Versprochen - gebrochen! Landesregierung streicht Landesbauförderung um 300 Millionen

Mehr Wohnungsbau hatte die neue Landesregierung versprochen, genau das Gegenteil bewirkt sie mit dem Anschlag auf die soziale Wohnraumförderung. Statt der 1,1 Mrd. Euro der letzten Jahre soll es künftig nur noch 800 Millionen Euro geben.

„Und das, obwohl der Bund auch für 2018 weiterhin 300 Millionen beisteuert“, beschwert sich Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, „Statt einem effektiven Schutz vor Zweckentfremdung von Wohnraum gibt es nun in NRW die Zweckentfremdung von Bundesmitteln!“

Zusätzlich in die Zange genommen werden die Mieterinnen und Mieter indem das Mietrecht torpediert wird. Über die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung hinaus, die dazu dient, dass vorhandener Wohnraum auch zu Wohnzwecken genutzt werden kann und nicht als Ferienwohnung über Anbieter wie Airbnb dem Wohnungsmarkt verloren geht, stehen weitere landesrechtliche Vorschriften auf dem Prüfstand.

Dazu gehört der verlängerte Kündigungsschutz durch die Kündigungssperrfristverordnung bei Eigenbedarf und Verwertungskündigungen. Dieser muss laut Mieterbund erhalten bleiben, da es in einigen Wohnungsmärkten immer schwieriger wird, eine bezahlbare Alternative für die eigene Wohnung zu finden. Der Deutsche Mieterbund NRW setzt sich außerdem für den Erhalt der Kappungsgrenzenverordnung ein, so dass Mietsteigerungen innerhalb von bestehenden Mietverhältnissen gebremst werden (derzeit 15 Prozent in drei Jahren).

Auch der Schutz gegen die Verwahrlosung von Wohnraum durch Vermieter muss weiterhin gewährleistet werden. Hierzu Hans-Jochem Witzke: „Durch das Wohnungsaufsichts¬gesetz konnten die Gemeinden bereits einige ‚Brennpunkte‘ entschärfen und Matratzenlager auflösen. Deshalb fordern wir die Überprüfung und Weiterentwicklung dieser Vorschrift zum Schutz der Mieter/ innen und vor Missständen in Wohnungen und Quartieren.“ 

Schon jetzt führt zudem die Aussetzung der Landesbauordnung 2016 zu Rechtsunsicherheit und damit zu Stillständen bei Neubauvorhaben. „Wer investiert heute schon in Planungen, wenn er nicht weiß, wie im Herbst nächsten Jahres die neuen Vorschriften aussehen werden?“ fragt besorgt der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen.

Um dem aktuellen Wohnungsmangel in NRW abzuhelfen, müssten nach Angaben der NRW.BANK jährlich rund 80.000 Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich waren es im Jahr 2016 aber nur etwa 47.200. Mit den neuen Förderrichtlinien werden es noch weniger werden!

Der beste Mieterschutz sind aber der Erhalt preiswerten Wohnraums und der Bau bezahlbarer Wohnungen!

Fragen zum Ausbau des Mieterschutzes und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum werden angesichts des heute stattfindenden Parlamentarischen Abends des DMB NRW Thema sein. Dazu wird der Landesverband insbesondere mit den wohnungspolitischen Vertretern auf Landesebene diskutieren.

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