Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunen!

DMB NRW unterstützt gemeinsamen Aufruf

Einen Schutzschirm zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das fordert der Deutsche Mieterbund NRW in einem gemeinsamen Aufruf mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Institutionen. Die Landesregierung müsse eine Lösung für die Altschulden der Kommunen vorlegen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenen Kosten zu kompensieren. 

„Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist weiterhin dramatisch und verschlechtert sich durch die Corona-Krise,“ zeigt sich Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, besorgt. Eine arme Stadt könnten sich nur reiche Leute leisten. „Das Gros der Bevölkerung – und dazu zählen in NRW vornehmlich die Mieterinnen und Mieter - benötigt eine handlungsfähige Kommune mit gut ausgestatteten Schulen, Kitas und Krankenhäuser, einem leistungsfähigen ÖPNV und nicht zuletzt kommunale Anstrengungen zur Beseitigung der Wohnungsnot“.

Der Deutsche Mieterbund NRW sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Finanzsituation der Kommunen und anzustrebenden wohnungspolitischen Zielen. „Wir meinen, die Kommunen müssen eine aktive Wohnungspolitik betreiben. Dazu gehört beispielsweise eine personell gut ausgestattete Wohnungsaufsicht, um Missständen entgegenzuwirken. Dazu gehören aber auch Planungs- und Umsetzungskapazitäten, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen voranzutreiben,“ erläutert Witzke.

Der Deutsche Mieterbund NRW hatte mit dem Bündnis „Wir wollen wohnen!“ kürzlich ein  Positions- und Forderungspapier zur Kommunalwahl veröffentlicht und darin Handlungsinstrumente der Kommunen benannt. „Den Kommunen stehen prinzipiell eine Reihe geeigneter Instrumente zur Verfügung um eine aktive, an den Interessen der Menschen orientierte Wohnungspolitik zu betreiben. Doch ohne solide Finanzbasis sind die Kommunen auch wohnungspolitisch geschwächt. Die Landesregierung muss daher dringend die Schuldenproblematik lösen,“ fordert Witzke eindringlich.

 

Gemeinsamer Aufruf "Schutzschirm für Kommunen"

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