Wohnen wird endlich angemessen repräsentiert

Deutscher Mieterbund NRW begrüßt Bauministerium auf Bundesebene 

Die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume wird durch den Deutschen Mieterbund NRW ausdrücklich begrüßt. Bislang war der Bereich „Bauen und Wohnen“ dem Innenministerium und bei früheren Regierungen teilweise auch dem Verkehrsministerium angeschlossen. 

„Die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, ist die soziale Frage unserer Zeit. Es war unbedingt notwendig, ein eigenes Ministerium für die daraus erwachsenen Herausforderungen einzurichten,“ sagt der 1. Vorsitzende des DMB NRW, Hans-Jochem Witzke.

Auch die Besetzung mit Svenja Schulze als Ministerin sieht der Verband positiv: Die erfahrene Politikerin aus NRW hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie gute Kompetenzen hat, ein Bundesministerium zu führen. Auch ihre frühere Tätigkeit als Umweltministerin ist eine Chance, eine Brücke zwischen den Herausforderungen des bezahlbaren Wohnungsbaus und dem Klimaschutz zu schlagen.

Jetzt muss die Politik auch inhaltlich liefern, fordert Hans-Jochem Witzke: Die bislang bekannt gewordenen Ziele aus dem Sondierungspapier und den Koalitionsgesprächen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber reichen nicht aus, um die teils schweren Pro¬bleme zu lösen. Immer mehr Mieterhaushalte müssen unzumutbar hohe Anteile ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen, in den besonders kritischen Groß- und Universitätsstädten teilweise mehr als die Hälfte. Ein bundesweiter Mittenstopp für 6 Jahre ist notwendig, um den Wohnungsmärkten eine Atempause zu verschaffen. Diese Zeit ist zu nutzen, um durch Neubau, aber auch weitere Maßnahmen Lösungen zu schaffen.

In Nordrhein-Westfalen wurde zuletzt der Mieterschutz von der Landesregierung rigoros abgebaut. Die sogenannte „Mieterschutzverordnung“ gilt nur noch in 18 von 396 Kommunen und die bundesgesetzlich ermöglichten Mieterschutzmaßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz werden nach wie vor nicht umgesetzt. Auch deshalb hofft der DMB NRW auf gute Impulse aus dem Bund, um den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen aufrecht zu halten.

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