Neueste Meldungen

Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen

Gemeinsame Erklärung zur Änderung der Landesbauordnung

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 21 Organisationen und Verbände, darunter der Deutsche Mieterbund NRW sowie das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ an die Landesregierung. Sie fordern ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben bereits in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das große Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot wurde zuletzt durch die Untersuchungen der Wohnungsmarktprognose des Landes NRW zum Ausdruck…

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Beim Wohnungskonzern LEG sind Beschäftigte der Tochtergesellschaft TSP (TechnikServicePlus) in den Streik getreten. Sie fordern vom Unternehmen die Bezahlung nach dem in den anderen Konzernteilen geltenden Haustarifvertrag. Dies wird ihnen bislang verweigert. Da die Konzernleitung bisher auch jegliche Gespräche mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag ablehnt, haben die Beschäftigen die Arbeit niedergelegt. Die TechnikServicePlus ist die Handwerkerorganisation innerhalb der LEG Konzernstruktur und…

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen (DMB NRW) und des Verbandes der Woh-nungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen)

Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht von Mieterinnen und Mieter bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Der VdW Rheinland Westfalen und der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Verbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses. Der VdW Rheinland Westfalen und der Deutsche…

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Winterdienst bei Eis und Schnee

Räum- und Streupflichten

Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen. Die anfallenden Kosten können als…

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Telekommunikationsgesetz: Differenzierung erforderlich!

Gestern beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Die geplante Gesetzesänderung hat auch Folgen für Mieterinnen und Mieter in NRW.

Unter anderem soll im neuen Gesetz das sogenannte Nebenkostenprivileg gestrichen werden. Das heißt, Mieterinnen und Mieter sollen künftig keine TV-Kosten für Kabelanschlüsse mehr über die Nebenkostenabrechnung zahlen müssen. Die Idee ist, mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb zwischen den Kabelanbietern zu ermöglichen. Außerdem sollen Mieterinnen und Mietern selbst wählen können, ob und welchen Kabelanbieter sie nutzen möchten. Denn das Fernsehverhalten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. „Die Idee, dass für…

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Bericht des Ministeriums übersieht vor lauter Hoffnung in die Zukunft die Probleme der Gegenwart

Stellungnahme des Bündnisses "Wir wollen wohnen" zur Wohnungsmarktprognose 2040

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 05.11.2020 eine neue Wohnungsmarktprognose vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein „Wohnungsmarktgutachten über den quantitativen und qualitativen Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen bis 2040“, erstellt durch das Institut GEWOS.[1] Grundsätzlich begrüßt das Bündnis „Wir wollen wohnen!“, dass mit Hilfe aktueller Analysen und Prognosen die Wohnungspolitik auf…

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Die Adventszeit hat begonnen und damit für viele die schönste Zeit des Jahres. Gerade in diesem Jahr, wo die Menschen viel zuhause sind, kann eine festliche Advents- und Weihnachtsdeko besondere Freude verbreiten. Aber was ist eigentlich in Mietwohnungen erlaubt? Mieter haben das Recht, die eigene Wohnung, Fenster und Balkone in der Vorweihnachtszeit nach ihrem Geschmack zu dekorieren, dazu gehört auch das Anbringen von Lichterketten und ähnlicher elektrischer Beleuchtung. Außerhalb der eigenen Wohnung muss aber bei der…

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Angesichts des Teil-Lockdowns, der absehbar schwierigen Situation über den Winter sowie den steigenden Zahlen von Anträgen auf Wohngeld fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB NRW) und der Deutsche Mieterbund NRW (DMB NRW) einen neuen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. „Die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen auslaufen zu lassen, war ein Riesenfehler der Bundesregierung“, so Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. Vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahrs galt, dass wegen Corona-bedingter…

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Als „deutliches Zeichen zum Aufbruch“ bezeichnet Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes (DMB) NRW, die heute von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellte Wohnungsmarktprognose Nordrhein-Westfalen. Bis 2040 braucht es laut des Gutachtens in Nordrhein-Westfalen jährlich 46.000 neue Wohneinheiten, von 2018 bis 2025 jährlich sogar 51.200. Doch regional sind die Bedarfe sehr unterschiedlich. So fehlen gerade in den Metropolen, wie Düsseldorf, Köln und Münster eine große Menge bezahlbarer Wohnungen, während in…

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Der Herbst kommt und mit ihm neben bunten Bäumen auch das Laub. Vorsicht vor rutschigem Laub auf Straßen und Bürgersteigen, warnt der Deutsche Mieterbund NRW. Ähnlich wie bei Schnee und Eis müsse der Anlieger, das heißt der Eigentümer oder Vermieter, das Laub wegräumen bzw. wegfegen. Der Vermieter kann mit diesen Aufgaben den Hausmeister oder eine Firma beauftragen. Er kann aber auch diese Verpflichtung per Mietvertrag an die Mieter des Hauses weitergeben. Voraussetzung dafür ist immer eine entsprechende Vereinbarung im…

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Termine

digital | 01. Oktober 2021

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Düsseldorf | 19. November 2021

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Mietertag NRW

27. November 2021 | Wuppertal

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Pressekontakt

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

Sarah Primus
Geschäftsführerin
Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-13
Fax: 0211/586009-29
Mobil: 0176/ 62340144
sarah.primus@dmb-nrw.de 

Wohnung überbelegt / verwahrlost?

Hilfe bietet das WAG NRW

Bei Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformularauf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.

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Der aktuelle Betriebskostenspiegel des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen hier kostenlos als Download zur Verfügung.

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