Stellungnahmen

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und andere politische Prozesse, zu denen wir Stellung beziehen.


Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen

Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 21. Januar 2022 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/15448

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ begrüßt die Initiative des Antrags, den Klimaschutz durch geeignete und verbindliche Maßnahmen im Gebäudesektor voranzutreiben. Wir bekräftigen die Antragstellerin insbesondere in ihrer Feststellung: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“, die deutlich macht, dass die hier behandelten Zielstellungen einen Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange erfordern. Die zunehmende, häufig kaum noch tragbare Belastung vieler Haushalte durch steigende Energiekosten, wie auch die Mehrbelastungen durch…

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Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung 2022

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Verbändeanhörung vom 13.01.2022 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lan-des Nordrhein-Westfalen: "Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung 2022"

Im Anschluss an die digitale Verbändeanhörung vom 13.01.2022 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den zur Anhörung geladenen Experten die Möglichkeit gegeben, ergänzend zum Thema "Wohnraumförderung 2022" schriftlich Stellung zu nehmen. Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. 

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Neustart in der Wohnungspolitik notwendig!

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/14279)

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. hatte im Rahmen der Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die Möglichkeit, sich zum Thema "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" zu äußern. Die Anhörung erfolgte auf Antrag der NRW-Landtagsfraktion der SPD. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. schloss sich der Forderung der Antragstellerin an, die Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen in…

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Baulandmobilisierung

Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur schriftlichen Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“ (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/13780)

Der NRW-Landtag bat das Bündnis "Wir wollen Wohnen!" um Stellungnahme zum Thema  „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“. Kernaussage der Stellungnahme ist, die Landesregierung aufzufordern, nach § 201a und § 250 BauGB eine jeweilige Rechtsverordnung zu erlassen, um die im BauGB neu geschaffenen Instrumente für die Kommunen zur Anwendung zu bringen. Dabei ist hinsichtlich des Genehmigungsvorbehalts der Schwellenwert möglichst gering zu halten. Bezüglich der jeweiligen Gebietskulisse ist…

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Wohnraumförderung NRW (4. WFN-GÄndG NRW)

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (4. WFN-GÄndG NRW)

Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, das bisher geltende WFNG NRW zu ändern und den Entwurf eines 4. Änderungsgesetzes zur Beschlussfassung in den Landtag einzubringen. Mit dem Änderungsgesetz wird das 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) überarbeitet.  Neben den redaktionellen Änderungen wird das Gesetz Änderungen auch zu den Themen Digitalisierung Klimaschutz und Schutzräumen für vulnerable…

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Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO)

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf einer Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO)

Die NRW-Landesregierung hat im Juni 2021 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) beschlossen, welches ab 02. Juli 2021 in Kraft tritt. Gegenüber dem vorherigen Recht enthält dieses Gesetz umfangreiche Änderungen sowohl redaktioneller als auch inhaltlicher Art. Der DMB NRW hatte Gelegenheit seine Anmerkungen zu den im Verordnungsentwurf enthaltenen gesetzlichen Vorgaben für Stellplätze und Fahrradabstellplätze im Rahmen einer Verbändeanhörung einzubringen.

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Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/13391)

Im Rahmen einer Expertenanhörung hatten sowohl der Deutsche Mieterbund NRW e.V. als auch das Bündnis "Wir wollen wohnen!" die Gelegenheit, zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen. Gemeinsam haben wir unsere Position zum Thema Spekulation auf dem Wohnungsmarkt dargelegt. Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen und die Anwendung von bestehenden und kürzlich neu geschaffenen Instrumenten (s. Baulandmobilsierungsgesetz) durch Land und Kommunen sind aus unserer Sicht geeignete Gegenmaßnahmen…

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Teilhabebericht NRW

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht NRW)

Als wohnungspolitischer Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern in NRW hat sich der Deutsche Mieterbund NRW e.V. in seiner Stellungnahme insbesondere auf Kapitel 4 „Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität“ des Teilhabeberichtes fokussiert. Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich Staat und Gesellschaft zu den UN-Behindertenrechtskonvention und zum Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) bekennen und zu einer Erreichung breiter Teilhabemöglichkeiten in unserem Bundesland beitragen.…

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Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gab uns im Rahmen einer Verbändeanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, wie in § 8 des Gesetzesentwurfs vorgesehen, halten wir für sinnvoll, ebenso das in § 9 vorgesehene Monitoring. Spannend wird die Beantwortung der Frage, welche konkreten Ziele und Maßnahmen die Strategie umfassen werden. Unsere Stellungnahme…

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Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird. Ganze Stellungnahme lesen

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