06.06.2024 Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen ist für die Mieterinnen und Mieter dramatisch. In der Mieterschutzverordnung hat die Landesregierung mit Wirkung zum 1. Juli 2020 erweiterte Mieterschutzregelungen für 18 Kommunen in NRW erlassen. Dies bedeutete eine Verkleinerung der Gebietskulisse von ehemals 59 Kommunen und wurde bereits vor vier Jahren vom DMB NRW stark kritisiert (Stellungnahme MieterschutzVO aus 2020). Daher unterstützt der DMB NRW die Forderung einer Überarbeitung der…

12.04.2024 Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen - Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter in vielen Regionen dra-matisch. Die steigenden Mieten und Nebenkosten stellen für immer mehr Haushalte eine Herausforderung dar. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt daher jede Maßnahme, die die finanzielle Belastung für…

23.02.2024 Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter dramatisch und stellt viele Haushalte vor existenzielle Probleme. Dass die Situation sich weiter zuspitzen würde, ist allerdings seit Jahren absehbar. Statt frühzeitig gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen, hat das politische Handeln die Krise des Wohnens sogar noch verstärkt. Hier ist v.a. die MietSchVO zu nennen, die Mieterschutzrechte abgebaut und so zum Mietpreisanstieg der letzten Jahre beigetragen hat. Es bedarf eines entschiedenen öffentlichen Impulses, um…

12.04.2023 Durch die Änderungen in der BauO NRW sollen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Erleichterungen für nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nachhaltigkeit eingeführt werden. Auch sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die zu einer Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen sollen. Auch wenn aus Sicht des DMB NRW die Bürokratie der Genehmigungsverfahren nur zu einem kleinen Teil für die mangelnde Bautätigkeit verantwortlich ist, wird eine Vereinfachung und Modernisierung in diesem Gebiet…

02.03.2023 Seit Jahren ist mit steigender Tendenz eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten. Die Situation ist auch Ausdruck der gescheiterten Politik der Landesregierung der vergangenen Jahre im Bereich des Mieterschutzes. Vor diesem Hintergrund hat der Mieterverein Düsseldorf eine Mietmarkt-Studie in Auftrag gegeben, um die Situation auf dem Mietmarkt eriner nordrheinwestfälischen Metropole zu belegen. Die Untersuchung kommt zu…

16.12.2022 Im Rahmen der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Mieterbund NRW die Möglichkeit, zum 'Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)' Stellung zu nehmen. Die Schaffung einer Verordnung nach § 201a BauGB ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes NRW ein richtiger Ansatz, um auf die bestehenden Probleme bei der Versorgung der…

10.11.2022 Der Bestand an preisgebundenem Wohnraum ist rückläufig. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen wird durch die öffentliche Wohnraumförderung nicht mehr gewährleistet, obwohl in vielen Großstädten in NRW rund 50% der Haushalte die Einkommensvoraussetzungen für den Bezug einer preisgebundenen Wohnung erfüllen. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. und das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordern seit langem die Bemühungen, um bezahlbares Wohnen und Mieterschutz auf Landesebene…

21.01.2022 Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ begrüßt die Initiative des Antrags, den Klimaschutz durch geeignete und verbindliche Maßnahmen im Gebäudesektor voranzutreiben. Wir bekräftigen die Antragstellerin insbesondere in ihrer Feststellung: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“, die deutlich macht, dass die hier behandelten Zielstellungen einen Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange erfordern. Die zunehmende, häufig kaum noch tragbare Belastung vieler Haushalte durch steigende Energiekosten, wie auch die Mehrbelastungen durch…

14.01.2022 Im Anschluss an die digitale Verbändeanhörung vom 13.01.2022 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den zur Anhörung geladenen Experten die Möglichkeit gegeben, ergänzend zum Thema "Wohnraumförderung 2022" schriftlich Stellung zu nehmen. Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. 

19.11.2021 Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. hatte im Rahmen der Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die Möglichkeit, sich zum Thema "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" zu äußern. Die Anhörung erfolgte auf Antrag der NRW-Landtagsfraktion der SPD. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. schloss sich der Forderung der Antragstellerin an, die Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen in…