Stellungnahmen

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und andere politische Prozesse, zu denen wir Stellung beziehen.


Landesbauordnung NRW

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung NRW 2018“

Durch die Änderungen in der BauO NRW sollen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Erleichterungen für nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nachhaltigkeit eingeführt werden. Auch sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die zu einer Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen sollen. Auch wenn aus Sicht des DMB NRW die Bürokratie der Genehmigungsverfahren nur zu einem kleinen Teil für die mangelnde Bautätigkeit verantwortlich ist, wird eine Vereinfachung und Modernisierung in diesem Gebiet…

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Mietenmonitor: Wohnungsmarktsituation in NRW

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 02. März 2023: "In NRW wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen." (Antrag der Fraktion der SPD; Drucksache 18/1872)

Seit Jahren ist mit steigender Tendenz eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten. Die Situation ist auch Ausdruck der gescheiterten Politik der Landesregierung der vergangenen Jahre im Bereich des Mieterschutzes. Vor diesem Hintergrund hat der Mieterverein Düsseldorf eine Mietmarkt-Studie in Auftrag gegeben, um die Situation auf dem Mietmarkt eriner nordrheinwestfälischen Metropole zu belegen. Die Untersuchung kommt zu…

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Baulandmobilisierungsverordnung NRW

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. anlässlich der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)", Dezember 2022

Im Rahmen der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Mieterbund NRW die Möglichkeit, zum 'Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)' Stellung zu nehmen. Die Schaffung einer Verordnung nach § 201a BauGB ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes NRW ein richtiger Ansatz, um auf die bestehenden Probleme bei der Versorgung der…

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Bezahlbares Wohnen

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 10. November 2022: "Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen.", (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/630)

Der Bestand an preisgebundenem Wohnraum ist rückläufig. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen wird durch die öffentliche Wohnraumförderung nicht mehr gewährleistet, obwohl in vielen Großstädten in NRW rund 50% der Haushalte die Einkommensvoraussetzungen für den Bezug einer preisgebundenen Wohnung erfüllen. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. und das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordern seit langem die Bemühungen, um bezahlbares Wohnen und Mieterschutz auf Landesebene…

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Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen

Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 21. Januar 2022 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/15448

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ begrüßt die Initiative des Antrags, den Klimaschutz durch geeignete und verbindliche Maßnahmen im Gebäudesektor voranzutreiben. Wir bekräftigen die Antragstellerin insbesondere in ihrer Feststellung: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“, die deutlich macht, dass die hier behandelten Zielstellungen einen Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange erfordern. Die zunehmende, häufig kaum noch tragbare Belastung vieler Haushalte durch steigende Energiekosten, wie auch die Mehrbelastungen durch…

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Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung 2022

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Verbändeanhörung vom 13.01.2022 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lan-des Nordrhein-Westfalen: "Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung 2022"

Im Anschluss an die digitale Verbändeanhörung vom 13.01.2022 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den zur Anhörung geladenen Experten die Möglichkeit gegeben, ergänzend zum Thema "Wohnraumförderung 2022" schriftlich Stellung zu nehmen. Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. 

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Neustart in der Wohnungspolitik notwendig!

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/14279)

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. hatte im Rahmen der Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die Möglichkeit, sich zum Thema "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" zu äußern. Die Anhörung erfolgte auf Antrag der NRW-Landtagsfraktion der SPD. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. schloss sich der Forderung der Antragstellerin an, die Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen in…

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Baulandmobilisierung

Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur schriftlichen Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“ (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/13780)

Der NRW-Landtag bat das Bündnis "Wir wollen Wohnen!" um Stellungnahme zum Thema  „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“. Kernaussage der Stellungnahme ist, die Landesregierung aufzufordern, nach § 201a und § 250 BauGB eine jeweilige Rechtsverordnung zu erlassen, um die im BauGB neu geschaffenen Instrumente für die Kommunen zur Anwendung zu bringen. Dabei ist hinsichtlich des Genehmigungsvorbehalts der Schwellenwert möglichst gering zu halten. Bezüglich der jeweiligen Gebietskulisse ist…

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Wohnraumförderung NRW (4. WFN-GÄndG NRW)

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (4. WFN-GÄndG NRW)

Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, das bisher geltende WFNG NRW zu ändern und den Entwurf eines 4. Änderungsgesetzes zur Beschlussfassung in den Landtag einzubringen. Mit dem Änderungsgesetz wird das 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) überarbeitet.  Neben den redaktionellen Änderungen wird das Gesetz Änderungen auch zu den Themen Digitalisierung Klimaschutz und Schutzräumen für vulnerable…

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Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO)

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf einer Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO)

Die NRW-Landesregierung hat im Juni 2021 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) beschlossen, welches ab 02. Juli 2021 in Kraft tritt. Gegenüber dem vorherigen Recht enthält dieses Gesetz umfangreiche Änderungen sowohl redaktioneller als auch inhaltlicher Art. Der DMB NRW hatte Gelegenheit seine Anmerkungen zu den im Verordnungsentwurf enthaltenen gesetzlichen Vorgaben für Stellplätze und Fahrradabstellplätze im Rahmen einer Verbändeanhörung einzubringen.

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Kontakt zur Landesgeschäftsstelle

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-0
mieter@dmb-nrw.de 

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