Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen konnte der Deutsche Mieterbund NRW e.V. Stellung nehmen. Dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf ihre Klimaschutzziele anpasst, damit ihr Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris bekräftigt und aktuellen Beschlüssen zum Klimaschutz Rechnung trägt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass eine Treibhausgasneutralität bis 2050 hergestellt werden…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. hatte die Möglichkeit der Stellungnahme zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“.
Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt. Aber es gibt auch Kritik.
Stellungnahme lesen
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in NRW (WohnStG)
Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird. Unsere Meinung zu den Modifikationen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen im Wohnungswesen sind in unserer Stellungnahme vom 23.10.2020 nachzulesen: Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt und dies letztendlich zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz und in der Folge zu vermehrter Bautätigkeit führen kann. Unsere positiven und negativen Kritiken können in unserer Stellungnahme nachgelesen werden: Stellungnahme
Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW: „Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf
einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!“
Seit Jahren ist eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten. Diese Tendenz der Marktanspannung, die auf weite Teile NRWs, v.a. die Großstädte, aber auch deren Umlandgemeinden und damit auf den Großteil der Bevölkerung unseres Bundeslandes zutrifft, hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Für die Zukunft wird sich dieser Trend aus Sicht des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ fortsetzen.
Welche…
Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur „Veröffentlichung des Mantelgutachtens zu den mietrechtlichen Verordnungen in NordrheinWestfalen des empirica-Instituts“
Im Ramen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW hatte das NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ Gelegenheit, sich zur „Veröffentlichung des Mantelgutachtens zu den mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen des empirica-Instituts“ zu äußern.
Die kritischen Einschätzungen des Bündnisses können hier nachgelesen werden.
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Mieterschutzverordnung – MietSchVO NRW)
Im Rahmen der Anhörungen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 15.05.2020 konnte der Deutsche Mieterbund NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Mieterschutzverordnung – MietSchVO NRW) Stellung nehmen und sprach sich für die Erweiterung des bundesgesetzlichen Mieterschutzes durch Verordnungen des Landes aus. Er hält dies angesichts der Situation auf den…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Ersten Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw)
Der Landtag hat am 19.12.2019 den Antrag der Regierungsfraktionen, entsprechend des Koalitionsvertrags eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) in Wasserschutzgebieten nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen, beschlossen.
Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt diese Neuerung, da eine Prüfung für die EigentümerInnen mit hohen Kosten verbunden ist. Aber auch MieterInnen können dadurch entlastet werden.
Ganze Stellungnahme…
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