Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung der Verbände
Am 7. Januar 2025 übersandte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) den Entwurf einer neuen Mieterschutzverordnung nebst Begründung und einem zugrunde liegenden Gutachten der RegioKontext GmbH, Berlin mit dem Titel „Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß §§ 556d, 558, 577a BGB als Grundlage einer Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen“.
Hierzu wurde mit Frist zum 20. Januar 2025 die Möglichkeit der Stellungnahme…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 12.12.2024 zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/10882
Die Antragstellerin stellt fest, dass die Anzahl an Baugenehmigungen ebenso abnimmt, wie die real angefangenen Bauprojekte. Dies wird in den kommenden Jahren zu sinkenden Baufertigstellungszahlen führen. Um die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen, braucht der Wohnungsbau neue Impulse. Die Antragstellerin fordert die Landesregierung auf, den Gebäudetyp E (wie einfach oder experimentell) zu unterstützen. Befürworter*innen dieses Gebäudetyps erhoffen sich mittels Bauens mit weniger Vorschriften und Standards die…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Unterstützung der Beratungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung im November 2024 | Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/10504
Die Antragstellerin fordert mehr Mittel für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“. Dieses Programm ermöglicht es Gemeinden und Gemeindeverbänden, Fördergelder für die Revitalisierung der Innenstädte zu beantragen und versteht sich als Ergänzung zur Städtebauförderung. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt eine Aufwertung des Landesprogramms. Eine Gewährleistung der Nahversorgung und ein attraktives Wohnumfeld sind im Sinne der Wohnbevölkerung in den Innenstädten und Ortszentren. Dennoch sehen wir die…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V.
zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 06. Juni 2024 |
Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/8126
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen ist für die Mieterinnen und Mieter dramatisch. In der Mieterschutzverordnung hat die Landesregierung mit Wirkung zum 1. Juli 2020 erweiterte Mieterschutzregelungen für 18 Kommunen in NRW erlassen. Dies bedeutete eine Verkleinerung der Gebietskulisse von ehemals 59 Kommunen und wurde bereits vor vier Jahren vom DMB NRW stark kritisiert (Stellungnahme MieterschutzVO aus 2020). Daher unterstützt der DMB NRW die Forderung einer Überarbeitung der…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses |
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/7760
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen - Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter in vielen Regionen dra-matisch. Die steigenden Mieten und Nebenkosten stellen für immer mehr Haushalte eine Herausforderung dar. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt daher jede Maßnahme, die die finanzielle Belastung für…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung | Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/6381
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter dramatisch und stellt viele Haushalte vor existenzielle Probleme. Dass die Situation sich weiter zuspitzen würde, ist allerdings seit Jahren absehbar. Statt frühzeitig gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen, hat das politische Handeln die Krise des Wohnens sogar noch verstärkt. Hier ist v.a. die MietSchVO zu nennen, die Mieterschutzrechte abgebaut und so zum Mietpreisanstieg der letzten Jahre beigetragen hat.
Es bedarf eines entschiedenen öffentlichen Impulses, um…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung NRW 2018“
Durch die Änderungen in der BauO NRW sollen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Erleichterungen für nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nachhaltigkeit eingeführt werden. Auch sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die zu einer Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen sollen. Auch wenn aus Sicht des DMB NRW die Bürokratie der Genehmigungsverfahren nur zu einem kleinen Teil für die mangelnde Bautätigkeit verantwortlich ist, wird eine Vereinfachung und Modernisierung in diesem Gebiet…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 02. März 2023: "In NRW wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen." (Antrag der Fraktion der SPD; Drucksache 18/1872)
Seit Jahren ist mit steigender Tendenz eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten. Die Situation ist auch Ausdruck der gescheiterten Politik der Landesregierung der vergangenen Jahre im Bereich des Mieterschutzes.
Vor diesem Hintergrund hat der Mieterverein Düsseldorf eine Mietmarkt-Studie in Auftrag gegeben, um die Situation auf dem Mietmarkt eriner nordrheinwestfälischen Metropole zu belegen. Die Untersuchung kommt zu…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. anlässlich der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von
Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)", Dezember 2022
Im Rahmen der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Mieterbund NRW die Möglichkeit, zum 'Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)' Stellung zu nehmen.
Die Schaffung einer Verordnung nach § 201a BauGB ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes NRW ein richtiger Ansatz, um auf die bestehenden Probleme bei der Versorgung der…
Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“
zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 10. November 2022:
"Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen.", (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/630)
Der Bestand an preisgebundenem Wohnraum ist rückläufig. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen wird durch die öffentliche Wohnraumförderung nicht mehr gewährleistet, obwohl in vielen Großstädten in NRW rund 50% der Haushalte die Einkommensvoraussetzungen für den Bezug einer preisgebundenen Wohnung erfüllen.
Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. und das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordern seit langem die Bemühungen, um bezahlbares Wohnen und Mieterschutz auf Landesebene…
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