Der Deutsche Mieterbund NRW (DMB NRW) bewertet den Entwurf des neuen „Faires Wohnen Gesetz“, das nach Plänen der Landesregierung das derzeitige Wohnraumstärkungssetz ersetzen soll, grundsätzlich positiv. Das geplante Gesetz steht heute im Bauausschuss des Landtags auf der Tagesordnung. Mit den geplanten Änderungen erhalten Kommunen wichtige weitergehende Möglichkeiten, gegen Wohnmissstände, Problemimmobilien, spekulativen Leerstand, Zweckentfremdung und ausbeuterische Unterbringung vorzugehen.
Der Erfolg des Gesetzes wird jedoch nicht im Landtag entschieden, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden. „Die neuen Instrumente gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist jetzt, dass sie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich eingesetzt werden. Mieterinnen und Mieter brauchen einen wirksamen Schutz vor verwahrlosten Wohnungen, ausbeuterischen Vermietern und vor dem Verlust von Wohnraum. Dafür müssen die Kommunen personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch wahrzunehmen“, erklärt Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender DMB NRW. Positiv bewertet der DMB NRW die verbesserten Möglichkeiten gegen menschenunwürdige und überteuerte Unterbringung, den stärkeren Schutz bei drohenden Wasser- und Energiesperren, die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten bei Problemimmobilien, die Begrenzung von Kurzzeitvermietungen sowie den besseren Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Unbewohnbarkeit von Wohnraum.
Wohnungsaufsicht darf keine freiwillige Aufgabe sein
Nach Auffassung des DMB NRW reicht es nicht aus, den Kommunen neue Befugnisse einzuräumen.
„Menschenwürdige Wohnverhältnisse dürfen nicht von der Haushaltslage einer Kommune abhängen. Wenn das Land den Wohnraumschutz stärken will, muss es auch dafür sorgen, dass die Wohnungsaufsicht überall funktioniert“, so Witzke.
Der DMB NRW fordert daher, die Wohnungsaufsicht als kommunale Pflichtaufgabe auszugestalten und die Finanzierung dauerhaft abzusichern.
Evaluation unverzichtbar
Der DMB NRW fordert außerdem eine verbindliche Evaluation des Gesetzes wenige Jahre nach seinem Inkrafttreten.
„Die entscheidende Frage lautet nicht, was im Gesetz steht, sondern was davon tatsächlich bei den Menschen ankommt. Deshalb muss überprüft werden, wie häufig die neuen Instrumente genutzt werden, wo Vollzugsprobleme bestehen und ob die Reform ihre Ziele erreicht.“
Untersucht werden sollten insbesondere die Personalausstattung der Wohnungsaufsichten, regionale Unterschiede im Vollzug, die finanzielle Belastung der Kommunen sowie die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Wohnmissstände, Leerstand und Zweckentfremdung.
Wohnraum überall schützen
Kritisch sieht der DMB NRW, dass wichtige Instrumente gegen Leerstand und Zweckentfremdung weiterhin von kommunalen Satzungen zur Zweckentfremdung abhängig bleiben. „Wohnraum wird überall in Nordrhein-Westfalen gebraucht. Ob gegen Leerstand oder Zweckentfremdung vorgegangen wird, darf deshalb nicht vom Wohnort abhängen. Der Schutz von Wohnraum muss landesweit wirksam sein.“ Der DMB NRW regt darüber hinaus an, zu prüfen, ob zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nach dem Verursacherprinzip geschaffen werden können. Das heißt, dass diejenigen, die das Eingreifen der Kommune verursachen, für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen. Das Land Schleswig-Holstein hatte angekündigt, eine Gebührenordnung für seine Gemeinden zu schaffen, diese könnte ein Vorbild für NRW sein. „Wer Wohnraum schützen will, muss den Kommunen nicht nur neue Befugnisse geben. Er muss ihnen auch die Mittel an die Hand geben, diese Befugnisse durchzusetzen.“
Die Stellungnahme zum “Faires Wohnen Gesetz” des des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. finden Sie hier: Stellungnahme DMB NRW e.V.
