Mitten in der Wohnkrise drohte die Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen im 2017 beschlossenen Koalitionsvertrag, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos zu streichen oder zu verschlechtern.

Das NRW Bündnis “Wir wollen wohnen!” stellte sich dem entgegen und fordert seitdem den Erhalt und Ausbau des Mieterschutzes sowie die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum.

In einem ersten Forderungspapier, gerichtet an die Landesregierung sowie die Kommunen in NRW, legte es seine Positionen dar.

Zwischenzeitlich ist die Landesregierung zumindest vom Plan der kompletten Streichung der Mieterschutzverordnungen abgerückt, hat jedoch einige Verschlechterungen durchgesetzt. Die Fragen nach gemeinnützigem, bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum sind weiterhin aktuell.

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Deutscher Mieterbund NRW e.V.

Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender
Sprecher des Bündnisses
mobil: 0173/ 5384431
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André Juffern, Geschäftsführer
Telefon: 0211-586009-13
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Stand: 14. Januar 2019

Mieterschutz erhalten und stärken

Die Verordnungen und Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen, müssen erhalten und verbessert werden. Keinesfalls dürfen sie ersatzlos auslaufen bzw. abgeschafft werden, so wie es der Koalitionsvertrag von CDU
und FDP in NRW vorsieht.

Betroffen sind:                                                                                                            

• Mietpreisbegrenzungsverordnung 
  (Voraussetzung für die Anwendung der „Mietpreisbremse“) - Schutz vor überzogenen Mieten bei Anmietung einer Wohnung (läuft am 30.06.2020 aus). Dann gibt es in NRW keine Mietpreisbremse mehr, obwohl diese gerade auf Bundesebene verschärft wurde!
• Kappungsgrenzenverordnung
• (Voraussetzung für die Geltung einer abgesenkten Kappungsgrenze) - Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag (läuft am 31.05.2019 aus)
• Kündigungssperrfristverordnung
  Erweiterter Schutz für Mieterinnen und Mieter gegen Eigenbedarfskündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen(läuft am 31.12.2021 aus)
• Umwandlungsverordnung
• Schutz der Mieterinnen und Mieter bei Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen (läuft am 27.03.2020 aus)
• Regelung über die Zweckentfremdung von Wohnraum aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz
  Kommunale Handlungsgrundlage v.a. gegen den Verlust von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Umnutzung (z.B. für Gewerbezwecke oder Nutzung als Ferienwohnung „Airbnb“)

Mehr öffentlich geförderter Wohnraum

• Schwerpunkt beim Mietwohnungsbau. Keine Eigentumsförderung zu Lasten des Mietwohnungsbaus. Keine Förderung des Erwerbs bereits gebauter und gar von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelter Bestände aus Mitteln des Wohnungsbaus!
• CDU und FDP in NRW müssen auch aus dem Landesetat eigene Mittel bereitstellen.
• Die 1,1 Milliarden Euro der Wohnungsbauförderung, mit denen sich die Regierung brüstet, stammen lediglich vom Bund und aus dem revolvierenden Landesbauvermögen, das die NRW.BANK verwaltet.
• Erhöhung des Fördervolumens auf einen Betrag, der langfristig eine ausreichende Zahl preisgebundener Wohnungen ermöglicht.
• Längere bzw. dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen.
• Förderkonditionen attraktiv gestalten unter Beibehaltung der Tilgungsverzichte im Mietwohnungsbau.

Nachhaltige und soziale Wohnungswirtschaft

Eingesetzte Fördergelder müssen in diesem Sinne nachhaltig investiert werden.

• (Wieder-) Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit mit unternehmensbe-zogenen Förderungen und unbefristeten Bindungen.
• Aufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von dauer-haft bezahlbarem Wohnraum unter gemeinnützigen Prinzipien.
• Einhaltung von Mindeststandards, wie z.B. Tarifbindung für die Beschäftigten im Wohnungsbau und der Wohnungsbewirtschaftung.

Kommunale Wohnungspolitik und kommunaler Wohnungsbau

Die Städte, Kreise und Gemeinden stehen ebenso wie das Land in der Verantwortung für bezahlbares und sicheres Wohnen zu sorgen:

• Kommunale Wohnungsunternehmen müssen wieder gestärkt und auf den Erhalt sowie die Neuschaffung von preisgebundenem Wohnraum verpflichtet werden. Ihre Überschüsse müssen reinvestiert werden. Sie dienen nicht der Finanzierung kommunaler Haushalte.
• Die Kommunen müssen Modelle sozialgerechter Bodennutzung entwickeln und anwenden, so dass bspw. bei Wohnbaumaßnahmen Quoten für geförderte bzw. preisgebundene Wohnungen angewandt werden. Es muss eine Abkehr vom Prinzip des Verkaufs zum Höchstpreis geben. Ebenfalls müssen sie verstärkt die Instrumente des Erbbaurechts und der Konzeptvergabe nutzen.

Angemessener Wohnraum für alle

Beachtung unterschiedlicher Wohnraumbedarfe und Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu angemessenem Wohnraum sicherstellen.

• Errichtung von barrierefreien inklusive rollstuhlgerechter Wohnungen.
• Unterstützungsangebote bei der Suche nach geeignetem Wohnraum.
• Spezielle Programme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
• Schlüssige Konzepte für die Berechnung der Kosten der Unterkunft. Es sind Mieten anzuerkennen, die auch den realen Verfügbarkeiten auf den Wohnungsmärkten entsprechen.
• Bau ausreichenden Wohnraums für Auszubildende und Studierende.