Wir wollen Wohnen!

Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" stellt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 seine Positionen und Forderungen zur Wohnungspolitik auf Ebene der Kommunen vor. Es ist ein klares Plädoyer für kommunales Handeln im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Den Städten und Gemeinden gibt das Bündnis dabei einen Leitsatz mit auf den Weg: Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnraum. Das beinhaltet einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität und Lage.…

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Landesregierung setzt Irrfahrt beim Mieterschutz fort

Mieterschutz in erheblichem Maße zusammengestrichen

„Der Kurs der Landesregierung im Mieterschutz ist für uns und alle Mieterinnen und Mieter in NRW ein Affront“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, angesichts der kürzlich von Ministerin Scharrenbach vorgestellten Planungen zu einer neuen Mieterschutzverordnung. Diese sieht eine deutliche Reduzierung des Geltungsbereichs der Schutzmechanismen vor. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist seit Jahren angespannt. Das gilt nicht mehr nur für preiswerte Wohnungen und die sinkende Zahl an…

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NRW-Aktionsbündnis fordert Erhalt von Mieterschutzverordnung „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung angesichts fast flächendeckender Mietsteigerungen in den Städten in NRW Vorschriften zum Mieterschutz kommentarlos auslaufen lässt!“ macht Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, deutlich. Hintergrund ist das Auslaufen der Umwandlungsverordnung zum 27. März 2020, falls sie nicht vorher von der Landesregierung verlängert wird.…

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Das ist kein Kunststück: Mit mehr Geld schon wieder elf Prozent weniger Mietwohnungen in NRW gefördert!

NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ kritisiert Förderpolitik des Landes und stellt 12-Punkte-Positionspapier vor

Nur noch 5.463 Mietwohnungen wurden im Jahr 2019 mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes errichtet. Dies ist eines der Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung 2019, die Bauministerin Ina Scharrenbach und die NRW.BANK heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellten.  2018 konnten mit den Fördermitteln des Landes noch 6.159 Mietwohnungen erstellt werden. Schon das waren deutlich weniger als im Jahr davor! „Der erneute Rückgang der Fertigstellungszahlen um 696 Wohnungen ist vor allem auf eine…

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Zum Jahrestag des Berliner Wohngipfels am 21.09.2019 stellt das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ für NRW fest: Als historisch einmaliges Maßnahmenpaket wurden die Ergebnisse des Berliner Wohngipfels vor einem Jahr gefeiert – heute ist die Situation in NRW schlimmer als zuvor: Der Wohnungsbau stockt und die Lage bei den Sozialwohnungen ist dramatisch. „Statt der dringend benötigten 80.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden 2018 nur rund 48.000 fertiggestellt. Das ist gegenüber 2017 sogar ein Rückgang von 0,5 Prozent. Zudem wird bis…

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30 Gemeinden mit 1,6 Millionen Einwohnern werden durch statistische Tricks rausgekickt Das Verbändebündnis „Wir wollen Wohnen!“ begrüßt, dass die Landesregierung seinem Drängen nachgibt und die KappungsgrenzenVO über den 31. Mai 2019 hinaus verlängert. Gleichzeitig kritisieren wir, dass durch statistische Tricks 30 Städte und Gemeinden aus der Regelung gekippt werden. So, als habe sich dort die Situation gegenüber von vor fünf Jahren verbessert. Im Gegenteil! Die Kappungsgrenzenverordnung verlangsamt in…

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Aufgeschoben und doch bald aufgehoben?

Bündnis begrüßt Einlenken der Landesregierung

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf unsere Kernforderung eingeht, indem Sie die landesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zunächst auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, anstatt sie einfach auslaufen zu lassen. Wir freuen uns, dass die Arbeit unseres eigens dafür gegründeten Bündnisses offenbar eine erste Wirkung zeigt“, machte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW deutlich. Die Überprüfung der Verordnungen sei aber nur ein Etappenziel.…

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Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!"

Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, stellt das NRW-Aktionsbündnis "WIR WOLLEN WOHNEN!" für mehr bezahlbaren Wohnraum und Mieterrechte vor.

Wir freuen uns, dass das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) unser Bündnis unterstützt. Hierzu Katrin Lögering, Koordinatorin des LAT NRW: „Die Studierendenvertretungen des Landes NRW unterstützen die Kampagne #wirwollenwohnen, da es in Hinsicht auf attraktiven und vor allem bezahlbaren studentischen Wohnraum enormes Entwicklungspotenzial gibt. Nach aktuellem Fördersatz des BAföGs sollen Studierende für gerade einmal 250€ für Kaltmiete und sämtliche Nebenkosten eine Bleibe finden. Dies ist in fast allen Regionen NRWs nicht zu realisieren und…

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Unser Bündnis „Wir wollen wohnen!“ haben wir heute im Landtag den Fraktionen der GRÜNEN und der FDP vorgestellt. Bekräftigt haben wir dabei den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und den Schutz der Mieterrechte. Wir sehen die Gesprächsbereitschaft als positives Signal; angesichts der angespannten Lage auf zahlreichen Wohnungsmärkten in NRW ist aber insbesondere die Landesregierung in der Pflicht, rechtliche Vorschriften zum Schutz der Mieter vor überzogenen Mieten und Kündigung zu erlassen bzw. zu verlängern.     …

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Ansprechpartner/-innen für die Medien:

Deutscher Mieterbund NRW e.V.
RA’in Silke Gottschalk, Geschäftsführerin, Ansprechpartnerin Presse
Telefon: 0211-586009-13
E-Mail

DGB NRW
Julia Bandelow, Pressesprecherin
Telefon: 0211-3683-119
E-Mail

Der Paritätische NRW
Annette Ruwwe, Pressesprecherin
Telefon: 0202-2822488 / Mobil: 0173-5830079
E-Mail

AWO NRW
Katrin Mormann, Pressesprecherin
Telefon: 0231-5483-234
E-Mail

Caritas in NRW
Markus Lahrmann, Pressesprecher
Telefon: 0211-5160662-0
E-Mail

Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL
Sabine Damaschke, Pressesprecherin
Telefon: 0211-6398-286 / Mobil: 0151-57989796
E-Mail

SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
Matthias Veit, Landespressesprecher
Telefon: 0211-38603-14
E-Mail

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.
Andrea Temminghoff, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0211-38412-43
E-Mail

AWO Bezirksverband Niederrhein e. V.   
Andreas Wiemers, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0201-3105108
E-Mail

AWO Bezirksverband Westliches Westfalen e.V.
Jörg Richard, Verbandspolitik/Kommunikation
Telefon: 0231-5483184
E-Mail

AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V.             
Berit Steinkröger, Öffentlichkeitsreferentin
Telefon: 0521-9216118
E-Mail
Erwin Tälkers, Öffentlichkeitsreferent
Telefon: 0521-9216111
E-Mail


Zahlen und Fakten

Derzeitige Situation auf den Wohnungsmärkten in NRW:

  • Nettokaltmieten steigen in NRW in fast allen Märkten. Die Neubaumieten sind in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 40 Prozent oder um 2,79 Euro auf 9,78 €/m² gestiegen. In besonders angespannten Märkten ist die Steigerung noch viel drastischer.
  • Bei immer mehr Haushalten wird durch steigende Mieten die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten. Viele wenden 40, 50 und mehr Prozent alleine fürs Wohnen auf. Experten warnen vor zunehmender Armutsbedrohung.
  • Ein Ergebnis dieser Entwicklung: Steigende Zahl von Wohnungslosen. Nach Angaben des Sozialministeriums NRW gab es Mitte 2017 insgesamt 32.300 Menschen, die wohnungslos waren. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent. Tendenz seit mehreren Jahren steigend.

Tatsächlicher Bedarf:

  • 80.000 Wohnungen müssten jährlich errichtet werden; um den Bedarf in NRW zu decken; derzeit werden rund 48.000 Wohnungen im Jahr fertiggestellt
  • Preisgebundener Wohnungsbestand nimmt weiter ab. Ende 2017 gab es in NRW noch rund 460.000 öffentlich-geförderte Wohnungen. Würden keine weiteren Sozialwohnungen mehr errichtet, so würde der Bestand aufgrund des Auslaufens der Sozialbindungen bis zum Jahr 2030 nach Berechnung der NRW.BANK um 36,8 Prozent auf 291.000 Wohnungen schrumpfen.
  • Lediglich zwischen 7.000 und 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen werden derzeit jährlich neu gebaut. Das „NRW Bündnis: Wir wollen wohnen!“ geht davon aus, dass mindestens doppelt so viele, also rund20.000 Wohnungen erforderlich wären, um allein den Wegfall durch Auslaufen der Preisbindung abzufangen und darüber hinaus den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken.
  • Im Jahr 2017 wurde ein Fördervolumen von 810 Millionen Euro für die Errichtung von 7.230 Mietwohnungen und Wohnheimplätzen verausgabt. Um das Ziel von 20.000 Wohnungen zu erreichen, bräuchte man das 2,8-fache des derzeitigen Budgets. Also allein 2,2 Milliarden Euro für die Mietraumförderung.

Forderungen

Mieterschutz erhalten und stärken

Die Verordnungen und Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen, müssen erhalten und verbessert werden. Keinesfalls dürfen sie ersatzlos auslaufen bzw. abgeschafft werden, so wie es der Koalitionsvertrag von CDU
und FDP in NRW vorsieht.

Betroffen sind:                                                                                                            

  • Mietpreisbegrenzungsverordnung 
    (Voraussetzung für die Anwendung der „Mietpreisbremse“) - Schutz vor überzogenen Mieten bei Anmietung einer Wohnung (läuft am 30.06.2020 aus). Dann gibt es in NRW keine Mietpreisbremse mehr, obwohl diese gerade auf Bundesebene verschärft wurde!
  • Kappungsgrenzenverordnung
  • (Voraussetzung für die Geltung einer abgesenkten Kappungsgrenze) - Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag (läuft am 31.05.2019 aus)
  • Kündigungssperrfristverordnung
    Erweiterter Schutz für Mieterinnen und Mieter gegen Eigenbedarfskündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen(läuft am 31.12.2021 aus)
  • Umwandlungsverordnung
  • Schutz der Mieterinnen und Mieter bei Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen (läuft am 27.03.2020 aus)
  • Regelung über die Zweckentfremdung von Wohnraum aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz
    Kommunale Handlungsgrundlage v.a. gegen den Verlust von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Umnutzung (z.B. für Gewerbezwecke oder Nutzung als Ferienwohnung „Airbnb“)

Mehr öffentlich geförderter Wohnraum

  • Schwerpunkt beim Mietwohnungsbau. Keine Eigentumsförderung zu Lasten des Mietwohnungsbaus. Keine Förderung des Erwerbs bereits gebauter und gar von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelter Bestände aus Mitteln des Wohnungsbaus!
  • CDU und FDP in NRW müssen auch aus dem Landesetat eigene Mittel bereitstellen.
  • Die 1,1 Milliarden Euro der Wohnungsbauförderung, mit denen sich die Regierung brüstet, stammen lediglich vom Bund und aus dem revolvierenden Landesbauvermögen, das die NRW.BANK verwaltet.
  • Erhöhung des Fördervolumens auf einen Betrag, der langfristig eine ausreichende Zahl preisgebundener Wohnungen ermöglicht.
  • Längere bzw. dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen.
  • Förderkonditionen attraktiv gestalten unter Beibehaltung der Tilgungsverzichte im Mietwohnungsbau.

Nachhaltige und soziale Wohnungswirtschaft

Eingesetzte Fördergelder müssen in diesem Sinne nachhaltig investiert werden.

  • (Wieder-) Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit mit unternehmensbe-zogenen Förderungen und unbefristeten Bindungen.
  • Aufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von dauer-haft bezahlbarem Wohnraum unter gemeinnützigen Prinzipien.
  • Einhaltung von Mindeststandards, wie z.B. Tarifbindung für die Beschäftigten im Wohnungsbau und der Wohnungsbewirtschaftung.

Kommunale Wohnungspolitik und kommunaler Wohnungsbau

Die Städte, Kreise und Gemeinden stehen ebenso wie das Land in der Verantwortung für bezahlbares und sicheres Wohnen zu sorgen:

  • Kommunale Wohnungsunternehmen müssen wieder gestärkt und auf den Erhalt sowie die Neuschaffung von preisgebundenem Wohnraum verpflichtet werden. Ihre Überschüsse müssen reinvestiert werden. Sie dienen nicht der Finanzierung kommunaler Haushalte.
  • Die Kommunen müssen Modelle sozialgerechter Bodennutzung entwickeln und anwenden, so dass bspw. bei Wohnbaumaßnahmen Quoten für geförderte bzw. preisgebundene Wohnungen angewandt werden. Es muss eine Abkehr vom Prinzip des Verkaufs zum Höchstpreis geben. Ebenfalls müssen sie verstärkt die Instrumente des Erbbaurechts und der Konzeptvergabe nutzen.

Angemessener Wohnraum für alle

Beachtung unterschiedlicher Wohnraumbedarfe und Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu angemessenem Wohnraum sicherstellen.

  • Errichtung von barrierefreien inklusive rollstuhlgerechter Wohnungen.
  • Unterstützungsangebote bei der Suche nach geeignetem Wohnraum.
  • Spezielle Programme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
  • Schlüssige Konzepte für die Berechnung der Kosten der Unterkunft. Es sind Mieten anzuerkennen, die auch den realen Verfügbarkeiten auf den Wohnungsmärkten entsprechen.
  • Bau ausreichenden Wohnraums für Auszubildende und Studierende.

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Pressekontakt

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

Hans-Jochem Witzke
1. Vorsitzender
Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-0
Fax: 0211/586009-29
Mobil: 0173/ 5384431
mieter@dmb-nrw.de 

Wohnung überbelegt / verwahrlost?

Hilfe bietet das WAG NRW

Bei Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformularauf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.

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