Aktuelles

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Gesetzesentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“. Drs. 18/17474

Mit dem Gesetzentwurf zur dritten Änderung der Landesbauordnung NRW setzt die Landesregierung Vereinbarungen aus Bund und Ländern sowie Impulse der Initiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“ um. Die Änderungen an der Landesbauordnung sind weitreichend. Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen zur Vereinfachung und Kostensenkung, sofern die Interessen der…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Antrag der Fraktion der SPD-Landtagsfraktion | Drucksache 18/16907

Die SPD-Fraktion legt in ihrem Antrag 

„NRW muss funktionieren: Handeln, statt klagen – Umbauoffensive im Bestand kann mehr Wohnraum für kleine Haushalte schaffen und Klimaschutz im Wohnungssektor voranbringen“ 

den Fokus auf Wohnraumpotentiale, die durch eine Umbauoffensive im Bestand gehoben werden können.

Im Antrag wird richtigerweise…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. anlässlich der Anhörung am 11.12.2025 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion | Drucksache MMD18-15904

Die Förderung von Aufstockungen, vor allem mit Mitteln der Wohnraumförderung ist sicherlich ein Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Städten. Aktuell entsteht durch Aufstockung oftmals hochpreisiger Wohnraum mit der Gefahr, dass sich Verdrängungseffekte in den Großstädten verstärken. 

Der DMB NRW ist jedoch skeptisch, wie groß…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion | Drucksache 18/12733

Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 18/12733)

„Einfach Bauen statt Mieten regulieren:  Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle“

einfaches Bauen zu fördern, statt Mieten zu regulieren. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. (DMB NRW) erläutert in seiner Stellungnahme, warum es…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion | Drucksache 18/13805

Der DMB NRW sieht den Wohnungsmarkt zunehmend als gescheitert an – mit gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Das Land NRW steht in der Verantwortung, aktiv gegenzusteuern.

Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind zentrale Instrumente, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Verkauf…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW im Rahmen der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung setzt die Landesregierung sowohl bundesweit abgestimmte Vereinbarungen als auch Anregungen aus der Initiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“ in konkrete Maßnahmen um. Die vorgeschlagenen Änderungen sind weitreichend und betreffen zahlreiche Regelungsbereiche. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V.…

Stellungnahme des Mieterbundes NRW zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion | Drucksache 18/12776

Der DMB NRW begrüßt, dass die bestehende Mieterschutzverordnung vorzeitig verlängert wurde und bereits zum 1. März 2025 in Kraft getreten ist und bewertet die Erweiterung des Mieterschutzes von aktuell 18 auf 57 Gemeinden positiv, da dies die Situation der Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Städten entscheidend verbessert. Trotz der…

Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN | Drucksache 18/12565

Der DMB NRW unterstützt die Auffassung der Antragsteller, dass das Wohnen zur sozialen Daseinsvorsorge gehört und gemeinwohlorientierte Initiativen im Wohnungsbau gezielt gefördert werden sollten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden vom Verband grundsätzlich begrüßt. Kritisch sieht er jedoch, dass deren Umsetzung ausschließlich innerhalb des…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung der Verbände

Am 7. Januar 2025 übersandte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) den Entwurf einer neuen Mieterschutzverordnung nebst Begründung und einem zugrunde liegenden Gutachten der RegioKontext GmbH, Berlin mit dem Titel „Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 12.12.2024 zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/10882

Die Antragstellerin stellt fest, dass die Anzahl an Baugenehmigungen ebenso abnimmt, wie die real angefangenen Bauprojekte. Dies wird in den kommenden Jahren zu sinkenden Baufertigstellungszahlen führen. Um die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen, braucht der Wohnungsbau neue Impulse. Die Antragstellerin fordert die…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Unterstützung der Beratungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung im November 2024 | Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/10504

Die Antragstellerin fordert mehr Mittel für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“. Dieses Programm ermöglicht es Gemeinden und Gemeindeverbänden, Fördergelder für die Revitalisierung der Innenstädte zu beantragen und versteht sich als Ergänzung zur Städtebauförderung. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt eine…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V.

zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 06. Juni 2024 |

Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/8126

Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen ist für die Mieterinnen und Mieter dramatisch. In der Mieterschutzverordnung hat die Landesregierung mit Wirkung zum 1. Juli 2020 erweiterte Mieterschutzregelungen für 18 Kommunen in NRW erlassen. Dies bedeutete eine Verkleinerung der Gebietskulisse von ehemals 59 Kommunen und wurde bereits…