Stellungnahmen - DMB NRW News

Novelle der Landesbauordnung: Vereinfachung ja – mit Augenmaß

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Gesetzesentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“. Drs. 18/17474

 

Mit dem Gesetzentwurf zur dritten Änderung der Landesbauordnung NRW setzt die Landesregierung Vereinbarungen aus Bund und Ländern sowie Impulse der Initiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“ um. Die Änderungen an der Landesbauordnung sind weitreichend. Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen zur Vereinfachung und Kostensenkung, sofern die Interessen der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Zu den aus unserer Sicht zentralen Punkten nehmen wir Stellung.

Stellungnahme

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