Gemeinsame Erklärung zur Änderung der Landesbauordnung

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 21 Organisationen und Verbände, darunter der Deutsche Mieterbund NRW sowie das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ an die Landesregierung. Sie fordern ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau.

Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben bereits in Wohnungen, die nicht…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gab uns im Rahmen einer Verbändeanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, wie in § 8 des Gesetzesentwurfs vorgesehen, halten wir für sinnvoll, ebenso das in § 9 vorgesehene Monitoring. Spannend…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird.

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Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen konnte der Deutsche Mieterbund NRW e.V. Stellung nehmen. Dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf ihre Klimaschutzziele anpasst, damit ihr Bekenntnis…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. hatte die Möglichkeit der Stellungnahme zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“.

Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt. Aber es gibt auch Kritik.

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Beim Wohnungskonzern LEG sind Beschäftigte der Tochtergesellschaft TSP (TechnikServicePlus) in den…

Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht von Mieterinnen und Mieter bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Der VdW Rheinland Westfalen und der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Verbände, ein Opt-out-Recht des Mieters…

„Nahezu jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch!", weiß der Deutsche Mieterbund. Deshalb…

Gestern beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Die geplante Gesetzesänderung hat auch Folgen für Mieterinnen und Mieter in NRW.

Unter anderem soll im neuen Gesetz das sogenannte Nebenkostenprivileg gestrichen werden. Das heißt,…

Stellungnahme des Bündnisses "Wir wollen wohnen" zur Wohnungsmarktprognose 2040

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am…

Angesichts des Teil-Lockdowns, der absehbar schwierigen Situation über den Winter sowie den…

Das Hausrecht an der gemietetende Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach…