Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht von Mieterinnen und Mieter bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Der VdW Rheinland Westfalen und der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Verbände, ein Opt-out-Recht des Mieters…

„Nahezu jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch!", weiß der Deutsche Mieterbund. Deshalb…

Gestern beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Die geplante Gesetzesänderung hat auch Folgen für Mieterinnen und Mieter in NRW.

Unter anderem soll im neuen Gesetz das sogenannte Nebenkostenprivileg gestrichen werden. Das heißt,…

Stellungnahme des Bündnisses "Wir wollen wohnen" zur Wohnungsmarktprognose 2040

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am…

Angesichts des Teil-Lockdowns, der absehbar schwierigen Situation über den Winter sowie den…

Das Hausrecht an der gemietetende Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in NRW (WohnStG)

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird. Unsere Meinung zu den Modifikationen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen im Wohnungswesen sind in unserer Stellungnahme vom 23.10.2020 nachzulesen: …

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt und dies letztendlich zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz und in der Folge zu vermehrter Bautätigkeit führen kann.
Unsere positiven und negativen Kritiken können in unserer Stellungnahme…

WDR, Hier und heute | 06.10.2020

In wachsendem Maße kündigen Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarf, teils zur tatsächlichen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Dr. Hans Klose (Mitte), dem langjährigen Vorsitzenden…

Spätestens ab 1. Oktober läuft die so genannte Heizperiode. Der Vermieter muss die Heizung im Haus…

Nach dem Gesetz darf die Mietkaution, die Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages…