Der Gesetzentwurf zum Faires-Wohnen-Gesetz stärkt wichtige Instrumente gegen Missstände wie Überbelegung, Zweckentfremdung und Leerstand und entwickelt das bestehende Wohnraumstärkungsgesetz sinnvoll weiter.
Gleichzeitig wird die Chance verpasst, die Anwendung des Gesetzes für die Kommunen verpflichtend zu machen und sie mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
In unserer Stellungnahme regen wir u.a. an, die Landeskompetenzen stärker zu nutzen und den bisherigen Namen beizubehalten.