Am 11. November veröffentlichte die NRW.Bank ihren Bericht zum preisgebundenen Wohnungsbestand. Die Ergebnisse sind alarmierend. Von den im Jahr 2024 gemeldeten 414.229 preisgebundenen Wohnungen werden laut Prognose der NRW.Bank bis 2035 46,6 Prozent aus der Bindung fallen. Wie dramatisch die Lage ist, scheint aber nicht bei der Landesregierung angekommen zu sein: Heute diskutiert der Bauausschuss im Landtag den Haushaltsplan für das Jahr 2026, und wie den Unterlagen zu entnehmen ist, sollen lediglich 172 Mio. Euro aus Landesmitteln in den geförderten Wohnungsbau fließen. Für das Wohngeld müssen hingegen 725 Mio. Euro aus Landesmitteln aufgebracht werden.
„Der Wegfall von Sozialwohnungen ist eine sozialpolitische Katastrophe. Profitorientierte Wohnungsunternehmen setzen oftmals umgehend nach dem Bindungswegfall maximale Mieterhöhungen durch. Die Bewohner sind jedoch auf günstige Mieten angewiesen und können höhere Mieten oftmals nicht stemmen. Beziehen die Betroffenen Grundsicherung oder Wohngeld, erhöhen sich die Kosten für die öffentliche Hand schlagartig. Es muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW.
„Die Landesregierung kennt die Wohnungsmarktprognosen, handelt aber nach wie vor viel zu behäbig. Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt wie Eis in der Sonne und die Landesregierung tut viel zu wenig, um zu verhindern, dass es noch schlimmer wird. Während in den kommenden 10 Jahren rund 200.000 Sozialwohnungen wegfallen, wurden 2024 lediglich 6.700 neue Wohnungen öffentlich gefördert. Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und öffentliche Wohnungsunternehmen besonders fördern,“ so Witzke weiter.
Der Bund stellt dem Land NRW für 2026 530 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Das Land ist verpflichtet einen Eigenanteil von rund einem Drittel der Summe zu verausgaben. Die Landesregierung geht – im Gegensatz zu anderen Ländern – seit Jahren nicht über diesen Pflichtanteil hinaus. Zu den Eigenmitteln kommen Darlehensmittel der NRW.Bank, die einen Großteil der Gesamtförderung ausmachen.
In ihrem jährlichen Bericht informiert die NRW.Bank die Öffentlichkeit über den Bestand preisgebundener Wohnungen, auch auf regionaler Ebene. Städte wie Oberhausen, Mönchengladbach und Solingen verlieren in den nächsten 10 Jahren mehr als 60 Prozent ihrer Sozialwohnungen. Bis 2040 fällt in Aachen (–63%), Münster, Bonn, Essen (jeweils –53%) und Köln (–52%) mehr als die Hälfte der mit öffentlichen Mittel errichteten Wohnungen aus der Preisbindung.
Sozialwohnungen sind vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen immens wichtig, da die Miete pro Quadratmeter im Schnitt 3,87 Euro unter dem Preis von freifinanzierten Geschosswohnungen in NRW liegt. In den teuren Großstädten kann dieser Unterschied bis zu 7,50 Euro betragen.
Der Bericht ist hier abrufbar:
