Mehr Geld für weniger Wohnungen – kein Grund zum Jubeln

Bezahlbar und barrierefrei: NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert Neuausrichtung der Wohnraumförderung des Landes NRW

Die heute von Heimatministerin Ina Scharrenbach und NRW.BANK vorgestellten Ergebnisse derWohnraumförderung sind für das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ kein Grund zumJubeln. Zwar wurden in NRW insgesamt 923,4 Millionen Euro für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau „verbaut“. Doch sei dies auch auf eine Steigerung bei den Baukosten zurückzuführen und reiche noch lange nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Auch die Verteilung der Mittel sieht das Bündnis kritisch: 2018 wurden nur 6.159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Viel Landesgeld floss dagegen in die Eigentumsförderung, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen kaum profitieren. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, machen sich im NRW-Aktionsbündnis stark für bezahlbaren Wohnraum für alle. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes NRW und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung.

„Um die Eigentumsförderung anzukurbeln, werden hier immer mehr Anreize geschaffen, die am Ende beim Mietwohnungsbau fehlen. Das Ergebnis macht deutlich, dass die Förderkonditionen für den Mietwohnungsbau nicht attraktiv genug sind, um angesichts steigender Baukosten und Grundstückspreise Anreize für Investoren zu schaffen. Aber genau hier besteht ein enormer Bedarf“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Aktionsbündnisses. Anstatt hierauf zu reagieren, plane die Landesregierung auch in Zukunft die Förderung für die Errichtung von Eigentum zu verstärken. „Angesichts des drastischen Mangels an öffentlich-geförderten Mietwohnungen kann es sich die Landesregierung nicht erlauben, Geld zu verpulvern, indem sie Fehlanreize schafft!“, kritisiert Witzke, der zugleich Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW ist.

Auch beim barrierefreien Bauen muss das Land dringend nachsteuern. „Die vom Land erlassene Verordnung zu barrierefreien Wohnungen bleibt sehr schwammig und lässt viele wichtige Dinge aus. So werden die Bedarfe von Menschen mit Sinnesbehinderung überhaupt nicht beachtet, obwohl Hör- und Sehbehinderung gerade bei älteren Menschen häufig vorkommen“, so Franz Schrewe, Vorsitzender des Sozialverbandes SoVD NRW. "Wäre die von der Vorgängerregierung beschlossene R-Quote nicht von der schwarz-gelben Koalition gekippt worden, hätten allein von Januar bis Oktober 2018 schon mindestens 600 neue Mietwohnungen für Rollstuhlfahrer in NRW genehmigt werden können", macht Horst Vöge, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK NRW deutlich. "So ist allerdings ─ bis auf bloße Lippenbekenntnisse – noch nicht viel passiert für die rund 350.000 Betroffenen."

Nicht nur an barrierefreiem Wohnraum mangelt es in NRW. Auch insgesamt nimmt die Zahl der derzeit rund 545.000 preisgebundenen Wohnungen in NRW immer mehr ab. Lediglich zwischen 7.000 und 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen werden derzeit jährlich gebaut. Das NRW-Aktionsbündnis geht davon aus, dass mindestens doppelt so viele ─ also rund 20.000 ─ erforderlich wären, um allein den Wegfall durch Auslaufen der Preisbindung abzufangen und darüber hinaus den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Um das Ziel von 20.000 Wohnungen zu erreichen, bräuchte man das 2,8-fache des derzeitigen Budgets. Das wären allein rund 2,2 Milliarden Euro für die Mietraumförderung. „Wir fordern, dass sich das Land NRW angesichts der schwierigen Lage auf den Wohnungsmärkten endlich auch mit eigenen Haushaltsmitteln an der Finanzierung für die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum beteiligt“, so Hans-Jochem Witzke.

Petition des Aktionsbündnisses
Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Mit einer Petition fordert das Bündnis die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP daher auf: Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Bereits über 5.000 Bürger/-innen haben die Petition unterschrieben. Zur Petition geht es hier:
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen


Zum NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gehören:
•    AWO NRW
•    Caritas in NRW
•    Deutscher Mieterbund NRW e.V.
•    Der Paritätische NRW
•    DGB NRW
•    Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL
•    SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
•    Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Ansprechpartner/-innen für die Medien zu dieser Meldung:

Deutscher Mieterbund NRW e.V.
RA’in Silke Gottschalk, Geschäftsführerin, Ansprechpartnerin Presse
Telefon: 0211-586009-13
E-Mail: Silke.gottschalk@dmb-nrw.de

SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
Matthias Veit, Landespressesprecher
Telefon: 0211-38603-14
E-Mail: m.veit@sovd-nrw.de

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.
Andrea Temminghoff, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0211-38412-43
E-Mail: temminghoff@vdk.de

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