Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel für NRW?
Hierüber hat Sarah Primus, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, mit dem WDR 5 im Echo des Tages gesprochen.
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Gegenveranstaltung zur Vonovia Hauptversammlung unter Beteiligung des Deutschen Mieterbundes NRW e.V.
Moderation: Daniel Zimmermann, Koordination große Wohnungsunternehmen beim Deutschen Mieterbund
In einem Webtalk der Friedrich-Naumann-Stifung diskutieren Volkswirt Prof. Dr. Jan Schnellenbach und Sarah Primus, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, ob eine gesetzlich beschränkte Miethöhe eine sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme ist.
Im innerstädtischen Bereich könnten allein 235.000 neue Wohnungen durch die Umwandlung von Büro- in Wohnraum entstehen, hat das Bündnis für bezahlbaren Wohraum Düsseldorf berechnet, dem auch der Mieterverein Düsseldorf e.V. angehört; allerdings eher nicht für kleinere und mittlere Einkommen.
Dennoch sagt der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW in einem Interview mit der Aktuellen Stunde im WDR: „Jede Wohnung, die dazukommt, auch durch Umwandlung von Büroflächen, ist wichtig, wenn es sich denn preislich im Rahmen hält!“
(Interview mit Sarah Primus ab etwa min 1:26:30)
Wenn der Winter zuschlägt, Bürgersteige und Hauszugänge in Eis und Schnee versinken, müssen Mieter nur fegen, schippen und streuen, wenn das im Mietvertrag steht. Typische Vermieter-Argumente, wie „das ist Gewohnheitsrecht“ oder „die Mieter im Erdgeschoss waren schon immer zuständig“ greifen hier nicht. Es gilt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind die Vermieter für sichere Wege rund ums Haus verantwortlich. Sarah Primus, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, war am 09.02.2021 zu Gast in der Sendung WDR Hier und heute und beantwortete wichtige Fragen rd. ums Thema Winterdienst.
In wachsendem Maße kündigen Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarf, teils zur tatsächlichen Selbstnutzung der Wohnung, aber auch um künftig höhere Mieten zu erzielen. Was ist zulässig und wie können sich Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung wehren? Hier und heute hat zu diesem Thema mit unserer Geschäftsführerin Sarah Primus gesprochen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW, besuchte Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktion NRW, im NRW-Landtag, um mit ihm über aktuelle wohnungspolitische Themen zu sprechen.
