Bauministerin NRW schmückt sich größtenteils mit fremden Federn.

Wieder weniger Wohnungen mit noch mehr Geld? NRW braucht eine Neuausrichtung beim Wohnungsbau!

Heute wird die Landesbauministerin NRW die Zahlen des Wohnungsbauprogramms für dieses und die kommenden Jahre vorstellen. Das Fördervolumen wird für 2023 rund 1,6 Milliarden Euro und (aufsteigend auf 1,7 Mrd. Euro; 1,9 Mrd. Euro; 1,9 Mrd. Euro; 1,9 Mrd. Euro) für die gesamte Wahlperiode bis 2027 circa 9 Mrd. Euro betragen, wie Ministerin Scharrenbach vorab bereits kundtat.

Auch soll die Bilanz für 2022 gezogen werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) NRW befürchtet, dass auch im letzten Jahr wieder weniger öffentlich geförderte Wohnungen gebaut wurden. 2021 waren es ohnehin schon sehr bescheidene rund 4.500 klassische Wohnungen zur Miete zuzüglich weniger Eigentumsmaßnahmen (337). „Obwohl die Landesregierung - wie auch in den Jahren zuvor - wieder nicht alle zur Verfügung stehenden Fördermittel an den Mann bzw. die investitionsbereiten Wohnungsunternehmen gebracht hat, soll an der Strategie wenig geändert werden“, so Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des DMB NRW. „Was lässt die Ministerin annehmen, dass sie mit noch mal mehr Mitteln nun mehr Bauwillige findet?“

Von den für das laufende Jahr angekündigten Mitteln in Höhe von 1,6 Mrd. Euro stammen nur rund 97 Millionen oder rund sechs Prozent aus dem Landeshaushalt. Mehr als das Fünffache steuert der Bund bei (527 Millionen Euro). 800 Millionen Euro stellt die NRW.Bank aus dem historisch gewachsenen, in seiner Substanz zu erhaltenden Landesbauvermögen zur Verfügung. Spannend zu erfahren, wo die in dieser Rechnung fehlenden 200 Millionen Euro herkommen.

Der Deutsche Mieterbund NRW warnt vor einem Verzehr von Landesbauvermögen, wenn die NRW.Bank mehr Mittel zur Verfügung stellt, als sie aus laufenden Zinsen und Tilgungen einnimmt.

Obwohl sich der Staat bei jeder öffentlich geförderten Wohnung mit bis zu 200.000 Euro engagiert, von denen bis zu 50 Prozent nicht zurückgezahlt werden müssen, finden sich nicht genügend Bauwillige. „Wenn sich keine Investoren finden lassen, muss das Land diese Aufgabe selbst wahrnehmen und über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das hätte auch den Vorteil, dass die mit Steuermitteln errichteten Wohnungen im Eigentum der Allgemeinheit blieben. Unsere Forderung nach einer Neuausrichtung ist nicht neu. Wäre die Landesregierung dem Vorschlag von Anfang an gefolgt, hätte sie heute einen erheblichen eigenen Bestand an dauerhaft preisgebundenen Wohnungen“, so der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW.

Eine substanzielle Verbesserung beim Bau geförderter Wohnungen wird nicht erwartet: Es werden seit Jahren deutlich weniger preisgebundene Wohnungen gebaut, als Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, so dass die Zahl der preisgebundenen stetig abnimmt. Damit geht dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum verloren, für den es keinen Ersatz gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten viele der Investoren, auf die sich die Landesregierung in der Vergangenheit verlassen hat, den Wohnungsneubau derzeit zurückstellen.

Der DMB NRW fordert daher, dass der Schwerpunkt der Wohnraumförderung des Landes deutlich stärker auf die Neuschaffung von preisgebundenen Mietwohnungen gelegt wird. Die Förderkonditionen, insbesondere für den Mietwohnungsbau, müssen attraktiver gestaltet und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung die Wohnraumförderung des Landes als ein zentrales Instrument für die Sicherung und Herstellung bezahlbaren Wohnens zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht.

Besonders kritisch sieht der DMB NRW, dass für öffentlich geförderte Wohnungen sowohl die Bewilligungsmieten als auch die jährlichen Steigerungen angehoben werden sollen. Es besteht die Gefahr, dass diejenigen, die auf preisgünstiges Wohnen angewiesen sind, sogar in geförderten Wohnungen eine Überforderung erleiden.

Im Vergleich der Bundesländer steht Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich dar. Nach einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts[1]* im Auftrag des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ wurden in der Vergangenheit in NRW lediglich rund 95 Euro jährlich je Mieterhaushalt im Land an Förderung für Wohnungen ausgegeben. Spitzenreiter Hamburg investierte hingegen 342 Euro jährlich je Mieterhaushalt.

 


[1] Die Studie des Pestel-Instituts kann unter https://www.mieterbund.de/fileadmin/public/Studien/Studie_-_Bauen_und_Wohnen_in_der_Krise.pdf abgerufen werden.

Kontakt zur Landesgeschäftsstelle

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-0
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