SPERRFRIST: 11.10.2013, 11:00 Uhr
„10 Jahre ein Verband“
Deutscher Mieterbund NRW fordert:
Mehr Wohnungsbau zur Vermeidung von weiteren Preissteigerungen
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Deutschen Mieterbundes NRW spricht sich der Vorsitzende, Bernhard von Grünberg, für mehr Wohnungsbau aus. „Wir fordern die neue Bundesregierung auf, mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen durch die Förderung der Abschreibungsmöglichkeiten.“
Insbesondere im öffentlich geförderten Segment nimmt der Bestand immer mehr ab. Berechnungen zufolge wird er bis zum Jahr 2029 von derzeit rund 520.000 auf 405.600 Wohnungen schrumpfen“, so von Grünberg. Gleichzeitig steigt der Kreis der Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen können gerade in den Ballungsgebieten stetig an. „Schon jetzt sind dort mehr als 50% der Bevölkerung berechtigt, eine öffentlich geförderte Wohnung zu beziehen“, machte von Grünberg deutlich. Dies liegt vor allem an der steigenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner und an den teilweise sinkenden Einkommen.
Trotz Wohnungsknappheit in bestimmten Regionen sind die Gelder, die die Landesregierung zur Wohnbauförderung zur Verfügung stellt, in den letzten Jahren nicht vollständig abgeflossen. „Grund dafür ist vor allem der geringe Subventionsvorteil zwischen öffentlicher Förderung und dem derzeitigen Zinsniveau für freifinanzierte Wohnungen“, so Bernhard von Grünberg. Um die schwindende Zahl öffentlich geförderter Wohnungen langfristig zu stoppen, müssten daneben auch die Bindungsfristen verlängert werden und die Eigenkapitalquote von 20 auf 10 Prozent gesenkt werden. Dadurch werden auch die Kommunen wieder mehr bauen. Außerdem haben diese auch dafür zu sorgen, dass wieder hinreichend preiswertes Bauland für öffentlich geförderte Wohnungen zur Verfügung steht. Hierzu von Grünberg: „Dies bedeutet, dass der Bauherr bei jedem Bebauungsplan oder jeder eingeräumten Verdichtungsmöglichkeit von den Kommunen verpflichtet wird, mindestens 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten.“
Die Schaffung weiterer Sozialwohnungen hat der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek zur Chefsache erklärt: „Obwohl wir als Land in den vergangenen Jahren genügend Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt haben, sind diese Gelder vor allem in den Boomstädten nur sehr überschaubar abgerufen worden. Daher haben wir in diesem Jahr die Förderkonditionen deutlich verbessert. Außerdem haben wir die Mietobergrenzen moderat angehoben. Ich wünsche mir bei größeren Bauvorhaben in angespannten Wohnungsmärkten eine Quote von 30 Prozent zugunsten des sozial geförderten Wohnraums.
Eine weitere Herausforderung ist die Veränderung der Gesellschaft durch den demografischen Wandel. Berechnungen zufolge wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2029 verdoppeln und bis 2050 sogar verdreifachen. Hierzu Bernhard von Grünberg: „In den kommenden Jahren werden deutschlandweit 1,6 Mio. barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen benötigt werden, um den wachsenden Bedarf zu decken. Dafür wäre ein Finanzrahmen von 400 bis 500 Mio. Euro jährlich erforderlich. Wir fordern deshalb die neue Bundesregierung auf, die abgeschafften Finanzierungshilfen für den altengerechten Umbau wieder zur Verfügung zu stellen.“ Zu diesem Thema nahm auch der Vizekanzler a.D. Franz Müntefering in seinem Vortrag „Wohnen und demografischer Wandel“ Stellung.
Im Übrigen fordert der DMB NRW eine Verschärfung der Vorschriften zur Wohnungsaufsicht zur Verhinderung der Vernachlässigung von Wohnungsbeständen finanzmarktgetriebener Wohnungsunternehmen. Auch in diesem Punkt handele die Landesregierung, so Groschek weiter: „Mein Ministerium wird in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern wird. Ob überbelegte Wohnungen, oder stark vernachlässigte Miethäuser: Die Kommunen können die Eigentümer zukünftig wirksamer in die Pflicht nehmen, damit Missstände behoben werden. Bei Verstößen kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Das wird viele Vermieter, die viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, abschrecken, da bin ich mir absolut sicher. Der Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes soll noch in diesem Jahr dem Landtag zugeleitet werden.“
Im Anschluss an die Jubiläumsveranstaltung findet die Delegiertenversammlung der Vertreter der 50 Mietervereine unter dem Dachverband des Deutschen Mieterbundes NRW statt.
