„Mehr Wohngeld, vier Milliarden für den Wohnungsbau und eine Bremse, die hoffentlich bald bremst“, so fasst Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, die Ergebnisse kurz zusammen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Vorhaben zur Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung durch zweckgebundene Zuweisungen auch für die Jahre 2020 und 2021, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Verbreiterung der Einführung und Anwendung von „qualifizierten Mietspiegeln“, eine Anpassung des Wohngeldes und eine mögliche Senkung der Modernisierungsumlage.
In Bezug auf die Mietpreisbremse fordert der DMB NRW deren Erhalt, verbunden mit einer Anpassung, die dazu führen soll, dass diese Regelung auch tatsächlich in der Praxis für Mieter einen Schutz vor überzogenen Mietforderungen bietet. Dafür müssen die zahlreichen Ausnahmetatbestände abgeschafft und Sanktionen für Vermieter bei Verletzung der Grenzen festgeschrieben werden.
„Die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund mit 2 Mrd. Euro ist dabei dringend erforderlich, um den massiven Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in fast allen großen Städten und mittlerweile auch im Umland in NRW zu decken.“ Hinzu kommen noch einmal zwei Milliarden Euro für u.a. bessere Abschreibungsmöglichkeiten und energetische Erneuerungen an Wohngebäuden.
