Gescheiterter Kompromiss zur CO2-Bepreisung: Klimaschutz allein auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter! 

Verärgert zeigt sich der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen (DMB NRW) über die Nachricht, dass der Kompromiss zur hälftigen Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Vermieter und Mieter nun vonseiten der CDU/CSU-Fraktion gekippt wurde.

Aus Sicht des DMB NRW wäre die Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter ein fairer Kompromiss gewesen. „Wir hätten uns sogar gewünscht, dass der Vermieter die CO2-Bepreisung komplett übernehmen muss, sagt Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des DMB NRW, „denn das Ziel des Gesetzes – über die Bepreisung eine Motivation zu schaffen, für energiesparende Heizungen zu sorgen – kann nur der Vermieter erreichen. Wir haben aber eingesehen, dass man hier nur mit einem Kompromiss weiterkommt“, erklärt Witzke weiter.

Umso ärgerlicher ist es aus Sicht des DMB NRW, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Druck der Immobilen Lobby und aus den eigenen Reihen, nicht zuletzt aus NRW, nicht standgehalten hat. „Entweder hat die Unionsfraktion das Ziel ihres eigenen Gesetzes nicht verstanden, oder es ist ihr egal, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern nun die Zeche für ihre Vermieter zahlen müssen“, so der Vorsitzende des Mieterbundes NRW.

Ganz konkret bedeutet das Scheitern des Kompromisses für die über 5 Millionen Mieterhaushalte in Nordrhein-Westfalen, dass je nach Wohnungsgröße, Heizsystem und Energieträger allein in 2021 zwischen 50,00 € und 180,00 € mehr Heizkosten jährlich für Mieter:innen anfallen werden. Und in den kommenden Jahren wird der CO2-Preis und damit die finanzielle Belastung für Mieter:innen weiter steigen. Hans-Jochem Witzke erklärt: „Für viele Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, ist das eine Menge Geld, das sie nicht einfach aus der Portotasche zahlen können“.

Für den DMB NRW ist klar, dass Klimaschutz eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist.

Hans-Jochem Witzke bekräftigt„Wir sind davon überzeugt, dass es größtmöglicher Anstrengungen bedarf, die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehört allerdings ein solidarisches Miteinander. Und das bedeutet mit Blick auf den Bereich Wohnen, dass sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen Maßnahmen mittragen müssen.“ Denn Klimaschutz hat auch eine soziale Komponente.

 „Solange die Lasten von Klimaschutzmaßnahmen nicht sozial gerecht verteilt werden, wird es immer schwerer, Menschen von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen“, befürchtet Hans Jochem Witzke.

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