„Angesichts der jetzt schon angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW, in fast allen Metropolen, setzt der heute vorgestellte Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung einen absolut falschen Schwerpunkt. Immer noch fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist es an gefragten Standorten fast unmöglich eine Wohnung zu finden. Auf diese Entwicklung reagiert die neue Landesregierung paradoxerweise damit, dass sie Mieterinteressen einschränkt, indem sie ankündigt, sämtliche, darauf abzielende Verordnungen zum Schutz vor überzogenen Mieten zu streichen.
Stattdessen setzt die neue Regierung verstärkt auf den Ausbau der Eigentumsförderung. Angesichts der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ist diese Schwerpunktsetzung mehr als fragwürdig“, stellt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, klar.
Die Tatsache, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form nicht wirke, dürfe nicht dazu führen, dass man bei der Wiedervermietung von Wohnraum keine Begrenzung festschreiben dürfe. Vielmehr müsse sie so nachgebessert werden, dass sie für Mieterinnen und Mieter verständlich und einfach in der Anwendung wird. Die Investitionen in den Neubau würden, entgegen der Ansicht der Landesregierung, durch die Mietpreisbremse nicht gehemmt, da der Neubau ausdrücklich von den Regeln der Mietpreisbremse ausgenommen sei.
In einer Sozialen (!) Marktwirtschaft müssen ordnungspolitische Mittel zum Einsatz gebracht werden, wo das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in extreme Schieflage geraten ist.
Positiv bewertet der Deutsche Mieterbund das Ziel, die soziale Wohnraumförderung weiter voranzutreiben und durch die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren Bauvorhaben schneller zu realisieren. Als richtiges Signal wurde außerdem die Einrichtung einer Kommission zur Senkung von Baukosten gesehen, da hohe Baukosten auch hohe Mieten nach sich ziehen. Dabei sollen entsprechende landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die Kostenfrage auf den Prüfstand.
Wir begrüßen die Absenkung der Grunderwerbssteuer für „die kleinen Leute“. Wir wünschen sie uns aber auch für Wohnungsgenossenschaften, kirchlich und kommunalverbundene Unternehmen. Ebenso halten wir es für richtig, dass den großen Wohnungshändlern (Share Deals) die Möglichkeit der Steuerverkürzung bei der Grunderwerbssteuer genommen wird. Dadurch sind der Allgemeinheit in der Vergangenheit Milliarden entgangen!
„Gerne sind wir auch weiterhin zur Zusammenarbeit im Bündnis für Wohnen NRW bereit.“, so Witzke abschließend.
