Reform der Grundsteuer - so nicht!

Mieterbund warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Mieter durch Reform der Grundsteuer

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wonach die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden soll. Hierzu Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: „Grundlage der Berechnung sollen neben Alter und Fläche der Wohnung auch die Miethöhe sein. Das kann zu zusätz­lichen finanziellen Belastungen der Mieterinnen und Mieter führen, da die Grundsteuer umlagefähig auf die Mieter ist. Viele Mieter gerade in den großen Städten in NRW sind bei den Wohnkosten jetzt schon an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt, so kommen zu den teilweise viel zu hohen Kaltmieten auch noch massive Steigerungen der Betriebskosten.“

Zudem ist NRW das Bundesland, in dem die Hebesätze bei der Grundsteuer B besonders hoch sind, da viele finanzschwache Kommunen zur Steigerung ihrer Einnahmen, diese massiv erhöht haben.

Der Deutsche Mieterbund fordert zudem, den Bodenwert des Grundstücks in den Vordergrund zu rücken. So würden unbebaute Grundstücke stärker belastet werden. Dies führt dazu, dass die Grundsteuer einen zusätzlichen Anreiz bietet, Grundstücke mit Baurecht zu bebauen und damit einen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte zu leisten. So ließe sich mit der Grundsteuer steuern. 

Grundsätzlich bleiben der Deutsche Mieterbund und die 50 angeschlossenen örtlichen Mietervereine bei der Auffassung, dass die Grundsteuer eine Besitzsteuer ist und (wie die Einkommens- und Vermögenssteuer) vom Eigentümer zu zahlen und zu tragen (!) ist.

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