NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach präsentierte heute Vormittag das Ergebnis der Wohnraumförderung für das Jahr 2023. Der Deutsche Mieterbund NRW bewertet die gestiegenen Förderzahlen als „Strohfeuer“. Aufgrund des Zinssprungs hätten viele private Bauherren versucht, ihre Projekte durch die öffentliche Wohnraumförderung zu retten. „Dieser Effekt kann schon sehr bald abklingen. Strukturell befinden wir uns aber weiterhin in der Situation, dass durch die Wohnraumförderung viel zu wenige preisgebundene Wohnungen entstehen,“ so Hans-Jochem Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW.
Ministerin Scharrenbach spricht von 11.854 neuen preisgebunden Wohnungen in 2023. Guckt man sich die Zahlen jedoch genauer an, landet man bei lediglich 6.726 neuen Mietwohnungen und Wohnheimplätzen. Die Differenz entfällt auf Modernisierungsmaßnahmen sowie die Eigentumsförderung. Die Eigentumsmaßnahmen verzeichneten dabei den stärksten Zuwachs. Hier findet jedoch größtenteils kein Neubau statt, es wird lediglich der Erwerb bestehender Häuser und Wohnungen gefördert. „Nach dem Minusrekord im Vorjahr von nur 3.993 geförderten Mietwohnungen (-24 Prozent zu 2021) kann Ministerin Scharrenbach nun natürlich einen erheblichen Anstieg auf 6.726 Mietwohnungen vermelden. Die Förderzahlen bewegen sich aber letztlich auch nur im oberen Mittel der vergangenen Jahre,“ kommentiert Hans-Jochem Witzke.
Für die kommenden Jahre sei daher noch keine Trendwende zu erwarten. Im Gegenteil, rund 40 Prozent bzw. ca. 170.000 derzeit noch gebundene Mietwohnungen befinden sich nach Angaben der NRW.BANK in der sogenannten Nachwirkung. Hier sind die öffentlichen Darlehen frühzeitig abbezahlt worden. Die Preisbindungen der Wohnungen laufen daher in den nächsten wenigen Jahren aus. Modellrechnungen der NRW.BANK ergaben, dass sich ohne Neuförderungen der Bestand bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent (bis 2035 um 50 Prozent) reduzieren würde.
„Selbst wenn die Neuförderung auf aktuellem Niveau bliebe, steuert NRW auf einen Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen von weit unter 300.000 zu,“ rechnet Witzke vor. Noch vor 20 Jahren war die Zahl der preisgebundenen Mietwohnungen in NRW doppelt so hoch wie heute. Damals gab es rund 900.000 geförderte Mietwohnungen. Deren Zahl hat sich massiv reduziert. Jedes Jahr fallen weitaus mehr Wohnungen aus der Bindung als durch neue Förderungen hinzukommen.
„Wir müssen endlich die Trendwende einleiten und das geht nur, wenn wir geförderte Wohnungen möglichst dauerhaft in der Preisbindung halten,“ fordert Hans-Jochem Witzke. Einen Schlüssel zum Erfolg sieht der DMB NRW dabei in der Förderung gemeinnütziger Akteure, bspw. kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. „NRW braucht auch wieder einen eigene Landesbaugesellschaft. Der Verkauf der LEG im Jahr 2008 war ein großer Fehler,“ stellt Witzke fest. Eine solche Landesgesellschaft hätte auch den Vorteil, dass die mit Steuermitteln errichteten Wohnungen im Eigentum der Allgemeinheit blieben. Derzeit besteht die Förderung u.a. aus hohen Zuschüssen (Tilgungsverzichten), mit denen nur eine zeitlich befristete Mietpreisbindung einhergeht.
Betrachtet man die gesamte Bautätigkeit in NRW, so geht die Ministerin davon aus, dass zukünftig rund 45.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Strebt man hier – wie auf Bundesebene – einen Anteil von einem Viertel geförderter Wohnungen an, müssten es in NRW rund 11-12.000 jährlich sein. Davon sind die 6.726 aus dem Jahr 2023 noch ein großes Stück entfernt.
