NRW-Aktionsbündnis fordert Erhalt von Mieterschutzverordnung
„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung angesichts fast flächendeckender Mietsteigerungen in den Städten in NRW Vorschriften zum Mieterschutz kommentarlos auslaufen lässt!“ macht Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, deutlich. Hintergrund ist das Auslaufen der Umwandlungsverordnung zum 27. März 2020, falls sie nicht vorher von der Landesregierung verlängert wird. Hierzu Hans-Jochem Witzke: „Diese Vorschrift ist für Mieterinnen und Mieter in NRW ein unverzichtbares Instrument. Sie macht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Diese Beschränkung dient dem Schutz der Wohnbevölkerung eines Viertels, dessen Mieterstruktur erhalten bleiben soll. Die Umwandlung in Eigentum ist regelmäßig mit der Verdrängung der bisherigen Mieter verknüpft – das zeigen unsere Erfahrungen.“
München, Hamburg und Berlin fahren sehr gut mit diesem Instrument in Kombination mit einer entsprechenden Milieuschutzsatzung.
Auch in NRW kam diese Regelung schon zur Anwendung, um der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern in Stadtteilen von Köln oder Aachen entgegenzuwirken. In Düsseldorf wurde gerade ein entsprechendes Bürgerbegehren gestartet. Angesichts der Situation auf den Wohnungsmärkten gibt es in immer mehr Städten eine Diskussion über die Erforderlichkeit einer entsprechenden Regelung.
Sofern sich Bauministerin Ina Scharrenbach darauf berufe, dass dieses Gesetz von den Städten kaum angewendet wird, dann liegt dies auch an einer mangelnden Informationspolitik seitens des Ministeriums. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung über die eigenen Vorschriften und deren Umsetzung ausreichend zu informieren.“ Mit der Abschaffung der Umwandlungsverordnung würde ein wichtiges stadtplanerisches Gestaltungselement beseitigt.
Aber nicht nur die Umwandlungsverordnung steht auf der Streichliste des Bauministeriums. Daneben werden derzeit drei weitere Mieterschutzverordnungen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft mit der möglichen Folge, diese abzuschaffen. Das NRW-Aktionsbündnis hat sich gegründet, um sich für den Erhalt dieser Rechte und den Ausbau des Mieterschutzes einzusetzen.
Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Sozialverband Deutschland NRW e.V., Sozialverband VdK NRW e.V. Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieterschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Pressekontakt:
Deutscher Mieterbund NRW
Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender | Sprecher des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“
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Silke Gottschalk, Geschäftsführerin
Telefon: 0211-586009-0, Mobil: 0171-8694219, Mail
DGB NRW
Julia Bandelow, Pressesprecherin
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Der Paritätische NRW
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AWO NRW
Katrin Mormann, Pressesprecherin
Telefon: 0231-5483-234, Mail
Caritas in NRW
Markus Lahrmann, Pressesprecher
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Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL
Sabine Damaschke, Pressesprecherin
Telefon: 0211-6398-286 / Mobil: 0151-57989796, Mail
SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.
Matthias Veit, Landespressesprecher
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Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.
Andrea Temminghoff, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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