10.08.2011 Ein Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abschluss der Gebäudeversicherung begründet einen Schadensersatzanspruch des Wohnungsmieters in Höhe anteiliger Belastung in der Betriebskostenabrechnung. AG Aachen, Urteil vom 10.08.2011 - 109 C 128/09

15.07.2011 Das Aufhängen von Bildern außerhalb der gemieteten Wohnung im Treppenhaus ist eine unzulässige Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten, entschied das Amtsgericht Köln. Hängt ein Mieter ohne Einwilligung des Vermieters Bilder im Treppenhaus auf, kann der Vermieter daher verlangen, dass der Mieter die Bilder entfernt und nicht wieder aufhängt. AG Köln, Urteil vom 15.07.2011 - 220 C 27/11

05.07.2011 Die Betriebskostenabrechnung ist insoweit unwirksam, als für die vier Kostenarten Gebäude- und Haftpflichtversicherung sowie Gartenpflege und Hauswart eine Vielzahl von Gebäuden - ohne dass eine Wirtschaftseinheit vorliegt - zusammengefasst wird, die Umlage der jeweiligen vier Gesamtkosten auf die einzelne Mietpartei aber nicht nachvollziehbar dargestellt ist.  AG Dortmund, Urteil vom 05.07.2011 - 425 C 2226/11

20.04.2011 Der Einsatz von Exposidharz bei der Rohrinnensanierung bewirkt deshalb einen zur Minderung führenden Mietmangel, weil dessen Bestandteile u.a. das Gleichgewicht des menschlichen Hormonsystems stören, giftig sind bzw. im Tierversuch als krebserregend festgestellt worden sind. AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10

29.11.2010 Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Außenjalousien seiner Wohnung so früh herunter zu lassen, dass Kinder in der Nachbarschaft in ihrem Schlaf nicht gestört werden.  AG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2010 - 55 C 7723/10

24.11.2010 Verweigert der Vermieter vertragswidrig jegliche Belegeinsichtnahme in die Unterlagen der Betriebskostenabrechnung der Wohnung, kann der Mieter das Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Nachforderung aus der Abrechnung ohne Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug geltend machen.  AG Dortmund, Urteil vom 24.11.2010 - 404 C 8753/10