Mehr als 3,6 Millionen Einwohnern nimmt die Landesregierung NRW den Mieterschutz. Von 37 Gemeinden, in denen bislang Mieterschutzverordnungen des Landes gelten, bleiben nur noch 18 Städte übrig. Des Schutzes beraubt werden u.a. Aachen, Bielefeld, Leverkusen und das ganze Ruhrgebiet mit Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim. Die gerade erst vom Bundestag mit ordentlichen Bremsklötzen ausgestattete Mietpreisbremse gilt nur noch für jeden Sechsten in NRW!
Der Deutsche Mieterbund NRW hat, wie etwa auch der Städtetag NRW, das Mantelgutachten zu den Verordnungen dezidiert geprüft. Es strotzt vor Mängeln. Wir fordern eine zweite Meinung, ein Gutachten von unabhängigen Sachverständigen.
Gerade einmal 4.777 Geschosswohnungen und damit erneut 7 % weniger als im Jahr zuvor wurden in NRW in 2019 gefördert. Dafür wurde nicht einmal die Hälfte der Fördermittel in Höhe von fast 1,3 Mrd. (1.276 Millionen) EUR ausgegeben. Nach 2018 (Restsumme 176,58 Mio. EUR) wird auch 2019 das zur Verfügung stehende Fördergeld nicht vollständig ausgegeben (Von 1,1, Mrd. EUR wurden nur 937,85 EUR ausgegeben, Restsumme: 162,15 EUR). Damit schiebt die Landesregierung in einer Zeit, in der händeringend in vielen Teilen von NRW preisgünstiger Wohnraum gesucht wird, rund 340 Millionen vor sich her, die sie nicht wegbekommt. Sich dafür noch selbst zu loben, ist schlichtweg unangebracht.
Links:
Stellungnahme des Deutschen Mieterbunds NRW zur Ankündigung der neuen MietSchVO vom 06.04.2020
Übersicht über die Änderungen durch die neue MietSchVO
Stellungnahme des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Mantelgutachten der empirica-AG
Deutscher Mieterbund NRW fordert Hilfsfonds „Wohnen“ für Mieten und Nebenkosten vom 26.03.2020
