Zur Mieterschutzdebatte im Landtag NRW: Die Ministerin soll ihre Hausaufgaben machen: Wohnungen bauen! - Keine Mieterrechte abbauen!

Mehr als 3,6 Millionen Einwohnern nimmt die Landesregierung NRW den Mieterschutz. Von 37 Gemeinden, in denen bislang Mieterschutzverordnungen des Landes gelten, bleiben nur noch 18 Städte übrig. Des Schutzes beraubt werden u.a. Aachen, Bielefeld, Leverkusen und das ganze Ruhrgebiet mit Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim. Die gerade erst vom Bundestag mit ordentlichen Bremsklötzen ausgestattete Mietpreisbremse gilt nur noch für jeden Sechsten in NRW! 

Der Deutsche Mieterbund NRW hat, wie etwa auch der Städtetag NRW, das Mantelgutachten zu den Verordnungen dezidiert geprüft. Es strotzt vor Mängeln. Wir fordern eine zweite Meinung, ein Gutachten von unabhängigen Sachverständigen.

Gerade einmal 4.777 Geschosswohnungen und damit erneut 7 % weniger als im Jahr zuvor wurden in NRW in 2019 gefördert. Dafür wurde nicht einmal die Hälfte der Fördermittel in Höhe von fast 1,3 Mrd. (1.276 Millionen) EUR ausgegeben. Nach 2018 (Restsumme 176,58 Mio. EUR) wird auch 2019 das zur Verfügung stehende Fördergeld nicht vollständig ausgegeben (Von 1,1, Mrd. EUR wurden nur 937,85 EUR ausgegeben, Restsumme: 162,15 EUR). Damit schiebt die Landesregierung in einer Zeit, in der händeringend in vielen Teilen von NRW preisgünstiger Wohnraum gesucht wird, rund 340 Millionen vor sich her, die sie nicht wegbekommt. Sich dafür noch selbst zu loben, ist schlichtweg unangebracht.

 

Links:

Stellungnahme des Deutschen Mieterbunds NRW zur Ankündigung der neuen MietSchVO vom 06.04.2020
 

Übersicht über die Änderungen durch die neue MietSchVO
 

Stellungnahme des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Mantelgutachten der empirica-AG
 

Deutscher Mieterbund NRW fordert Hilfsfonds „Wohnen“ für Mieten und Nebenkosten vom 26.03.2020

 

Mietervereine NRW

Hier bekommen Sie Recht

Mieterverein-Suche nach Ort
oder Postleitzahl

Betriebskosten, Mieterhöhung, Kündigung?
Prüfen lohnt sich!
Unsere online-checks bieten Ihnen eine erste Einschätzung.

online-checks

Pressekontakt

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

Sarah Primus
Geschäftsführerin
Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-13
Fax: 0211/586009-29
Mobil: 0176/ 62340144
sarah.primus@dmb-nrw.de 

Wohnung überbelegt / verwahrlost?

Hilfe bietet das WAG NRW

Bei Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformularauf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.

Betriebskostenspiegel NRW

Der aktuelle Betriebskostenspiegel des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen hier kostenlos als Download zur Verfügung.

Machen Sie mit bei der Erfassung von Betriebskosten für den neuen Betriebskostenspiegel. Geben Sie hier Ihre Daten ein!

Mieterführerschein

Tipps für die erste eigene Wohnung: Kurze Starthilfe mit den wichtigsten Eckpunkten zum kostenlosen Download