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RA'in Silke Gottschalk
Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V.

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Pressemitteilungen

Mieterbund Nordrhein-Westfalen: Geplante Änderungen sind Verschlechterungen „Wir erwarten, dass der Bundesrat das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz ablehnt. Die Ausschüsse des Bundesrates, insbesondere der federführende Rechtsausschuss, haben hier eindeutige Empfehlungen ausgesprochen“, erklärt der Vorsitzende des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, Bernhard von Grünberg. So wollen die Ausschüsse unter anderem die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz verhindern....

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Ein Land mit 8,5 Millionen Wohnungen und knapp 18 Mio. Einwohnern braucht zwingend ein starkes Ministerium für Bauen und Verkehr. Anlässlich der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ deshalb die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu definieren, das sich mit aller Kraft auf die großen Herausforderungen konzentrieren kann, vor denen wir in der...

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Mieter und Vermieter kritisieren gleichermaßen die in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen geplante Regelung zur Dichtheitsprüfung. Nach Informationen von Mieterbund NRW und VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen wollen die Koalitionäre an dem Vorhaben von Umweltminister Johannes Remmel festhalten und Ein- und Zweifamilienhausbesitzer gegenüber Besitzern von Mehrfamilienhäusern – und damit auch deren Mietern – bevorzugen. Die Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen soll bei...

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Das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ nimmt mit großer Sorge Überlegungen der künftigen NRW-Regierungskoalition zur Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, soll die Wohnraumförderung möglicherweise um 400 Millionen Euro auf dann 450 Millionen reduziert werden. „Damit würde die Wohnraumförderung im bevölkerungsreichsten Bundesland fast halbiert“, sagt Hartmut Miksch, Präsident der Architektenkammer NRW und Sprecher des Aktionsbündnisses, das 21 Institutionen,...

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Kein Kind zurücklassen – Wahlversprechen einhalten!

Kürzungspläne bei sozialer Wohnraumförderung inakzeptabel

Bei den Koalitionsverhandlungen steht die Kürzung der Wohnraumfördermittel zur Debatte. Diese waren im Januar 2012 gerade erst um 50 Millionen Euro auf insgesamt 850 Millionen Euro erhöht worden. „Sollten sich diese Kürzungspläne durchsetzen, brechen die Koalitionsparteien direkt zu Beginn der Legislaturperiode eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen“, so Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen. In Gesprächen mit Mieterbund und anderen Verbänden der Wohnungswirtschaft hatten sowohl SPD...

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In Städten wie Düsseldorf, Köln, Bonn oder Münster wird schon heute der Wohnraum knapp. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ältere Mitbürger mit kleinen Renten und einkommensschwache Haushalte sukzessive aus den Innenstädten verdrängt werden“, mahnte Hartmut Miksch, der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, im Namen des neuen Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ vor der Presse. Mit nur noch rund 33.500 Einheiten lag die Baufertigstellungsquote für Wohnungen im Jahr 2010 so tief wie noch nie in...

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Fördermittel für Wohnungsbau erhalten!

Kürzungspläne der Grünen unverantwortlich und kurzsichtig

Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs die Mittel für den Wohnungsbau kürzen, kündigt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Pläne seiner Partei in einem Zeitungsinterview an. „Vor dem Hintergrund der gerade erst festgestellten Wohnungsnot in den rheinischen Ballungszentren und Universitätsstädten, aber auch hinsichtlich des enormen Bedarfs an energetischer Modernisierung im Gebäudebestand zur Erreichung der Klimaschutzziele ist diese Äußerung unverständlich“, kommentiert Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des...

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In einer gemeinsamen Aktion haben Planungsbranche, Bauwirtschaft, Mieterbund, Immobilienwirtschaft, Baugewerkschaft und nordrhein-westfälische Sozialverbände einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ aufgelistet werden. Diese zielen vor allem auf verlässliche politische Rahmenbedingungen für eine langfristige Entwicklungsperspektive des Wohnungsbaus und bezahlbaren Wohnraum in NRW ab. 

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Der Mieterbund NRW und der VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen wenden sich geschlossen gegen Pläne der Landesregierung, bei der Dichtheitsprüfung Ein- und Zweifamilienhausbesitzer gegenüber Besitzern von Mehrfamilienhäusern – und damit auch deren Mietern –  zu bevorzugen. Diskutiert wird, die Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen bei Ein- und Zweifamilienhäusern nur bei Gefahrenlage vorzuschreiben, bei Mehrfamilienhäusern aber generell. VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter: „Das wäre...

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Kündigungssperrfrist-Verordnung erster richtiger Schritt

Mieterschutz gilt aber nicht in allen Städten mit hoher Wohnungsnachfrage

Die Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung beschlossen. Damit verlängert sich der Kündigungsschutz für Mieter, deren Wohnungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf vom Erwerber selbst genutzt werden um bis zu acht Jahre. Die Verordnung gilt aber nur in ausgewählten Kommunen entlang der Rheinschiene, in den Universitätsstädten Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Aachen sowie wenigen weiteren Kommunen des Landes. „Die Verordnung ist sicher ein Schritt in die richtige...

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