Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Mieterschutzverordnung – MietSchVO NRW)
Im Rahmen der Anhörungen des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 15.05.2020 konnte der Deutsche Mieterbund NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Mieterschutzverordnung – MietSchVO NRW) Stellung nehmen und sprach sich für die Erweiterung des bundesgesetzlichen Mieterschutzes durch Verordnungen des Landes aus. Er hält dies angesichts der Situation auf den…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Ersten Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw)
Der Landtag hat am 19.12.2019 den Antrag der Regierungsfraktionen, entsprechend des Koalitionsvertrags eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) in Wasserschutzgebieten nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen, beschlossen.
Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt diese Neuerung, da eine Prüfung für die EigentümerInnen mit hohen Kosten verbunden ist. Aber auch MieterInnen können dadurch entlastet werden.
Ganze Stellungnahme…
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