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Mittelreduzierung und –aufzehrung. Zielgruppe der einkommensschwachen Mieter wird verfehlt Das Wohnraumförderprogramm 2013 erhält neue Aufgabenfelder. Von einem insgesamt bereits um 50 Millionen Euro reduzierten Fördervolumen in Höhe von nur noch 800 Millionen Euro fließen 50 Millionen Euro in den studentischen Wohnungsbau und 70 Millionen Euro in die Quartiersentwicklung. „Damit stehen für den Bau von Sozialwohnungen insgesamt 170 Millionen Euro weniger als im Vorjahr zur Verfügung“, stellt Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des...

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Politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat vorhanden (dmb) „Das Wohngeld muss jetzt um 10 Prozent erhöht, die Einkommensgrenzen müssen angehoben und die Energiekosten wieder berücksichtigt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Da sich nach SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken nun auch die CSU für eine Wohngelderhöhung stark macht, sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die politischen Mehrheiten für Wohngeldverbesserungen vorhanden. Die müssen jetzt im Interesse...

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Als Folge der Föderalismusreform liegt die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus seit 2007 ausschließlich bei den Ländern. Hierfür erhalten sie vom Bund jährliche Kompensationsmittel. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung sich für die Fortführung der Kompensationszahlungen einsetzen und sicherstellen, dass die Verteilungsquoten aus dem Bundes-Entflechtungsgesetz aufrechterhalten und die bisherige Zweckbindung für den Zeitraum 2014 bis 2019 verbindlich festgelegt werden. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf unterstützt der...

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Bei der Anhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen am 09.01.2013 im Landtag ging es vor allem um die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Wirkung. Dies gründet vor allem auf der Tatsache,  dass zumindest der Großteil privater Abwasserleitungen undicht ist, gleichzeitig jedoch die Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen als exzellent eingestuft wird. Bei den vorgelegten Gesetzesentwürfen kritisiert der Mieterbund insbesondere Unklarheiten hinsichtlich der Kostentragungspflicht.

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Bundesweit fehlen rund 250.000 Mietwohnungen. Vielerorts explodieren die Mietpreise, immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Bleibe. Bund und Länder unternehmen nichts gegen diesen Missstand. Fordern Sie Bauminister Ramsauer und die Ministerpräsident/innen zum Handeln auf!  

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„Sollte die LEG tatsächlich an die Börse gehen, wird sich dies langfristig nachteilig auf die Situation der Mieter auswirken“, befürchtet NRW-Mieterbundsvorsitzender Bernhard von Grünberg. Seit dem Verkauf der LEG durch das Land an die Whitehall-Immobilienfonds von Goldman Sachs und den Finanzinvestor Perry Capital, hat das Unternehmen in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungen durchgeführt. Wo der Mietspiegel keine Erhöhung mehr zuließ, setzte die LEG in einer ihrer Mieterhöhungswellen Anfang 2011 auf freiwillige...

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Das kürzlich im Bundestag verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz sieht zahlreiche Verschlechterungen für Mieter vor, u.a. die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate. Zukünftig sollen Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung möglich sein. Die Nichtzahlung der Mietkaution wird als neuer Kündigungstatbestand eingeführt. „Diese Änderungen sind unakzeptabel und betreffen insbesondere in einem traditionellen Mieterland wie Nordrhein-Westfalen viele Bürgerinnen und...

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Das neue Mietrechtsänderungsgesetz schränkt die Mietminderungsrechte bei energetischen Baumaßnahmen ein. Die volle Abwälzung der Kosten auf die Mieter bleibt unverändert. In der Praxis kann dies zu Mieterhöhungen um mehrere hundert Euro monatlich führen. 

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Im Rahmen der Verbändeanhörung am 13.12.2012 nimmt der MIeterbund NRW Stellung zum neuen Förderprogramm für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Das Fördervolumen wurde faktisch um 120 Millionen Euro reduziert. Von zuletzt 850 Millionen Euro wurden 50 Millionen Euro gestrichen, 70 Millionen Euro sollen in quartiersbezogene Maßnahmen fließen. "Welche Maßnahmen das sein sollen, steht noch zur Disussion. Klar ist aber, dass von diesen Mitteln keine einzige Wohnung modernisiert wird oder neu entsteht", befürchtet...

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Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, wie Essen, Trinken und Schlafen. In Deutschland wohnt jeder Zweite allerdings nicht in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete – zum Beispiel bei großen Wohnungsgesellschaften wie Deutsche Annington, GAGFAH, LEG oder Deutsche Wohnen.

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