Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V.
zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 06. Juni 2024 |
Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/8126
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen ist für die Mieterinnen und Mieter dramatisch. In der Mieterschutzverordnung hat die Landesregierung mit Wirkung zum 1. Juli 2020 erweiterte Mieterschutzregelungen für 18 Kommunen in NRW erlassen. Dies bedeutete eine Verkleinerung der Gebietskulisse von ehemals 59 Kommunen und wurde bereits vor vier Jahren vom DMB NRW stark kritisiert (Stellungnahme MieterschutzVO aus 2020). Daher unterstützt der DMB NRW die Forderung einer Überarbeitung der…
Am 14. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft und die Fans sind in Feierlaune. Viele Fußballbegeisterte pilgern in die Stadien, EM-Partys sind geplant, Fahnen hängen an den Fenstern.
Auf welche „EM-Spielregeln“ Mieterinnen und Mieter achten sollten
Untervermietung
Viele fußballbegeisterte Fans reisen in den nächsten Tagen nach Deutschland. An den Spielorten und im Umland sind Unterkünfte sehr gefragt und Hotels meist ausgebucht.
Wenn Privatpersonen ihre eigene Wohnung…
Was ist das Nebenkostenprivileg und was bedeutet es für Mieterinnen und Mieter?
Bislang stellte in der Regel der Vermietende den Kabelanschluss bereit. Die Kosten für den Anschluss wurden dann über die Betriebskosten umgelegt (sog. Nebenkostenprivileg). Das ist nach dem 1. Juli 2024 nicht mehr erlaubt. Der Deutsche Mieterbund beantwortet häufig gestellte Fragen zum Ende des „Nebenkostenprivilegs“, insbesondere zu den Änderungen und Möglichkeiten, die sich daraus für Mieterinnen und Mieter ergeben. 1. Was ist das Nebenkostenprivileg und was ändert sich jetzt?…
Mietern ist das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Gartengrundsätzlich erlaubt. Nachbarn müssen dies akzeptieren. Das Wort „grundsätzlich“ bedeutet aber auch, dass es Ausnahmeregelungen geben kann. Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten, müssen sich Mieter daran halten. Wer das Grillverbot missachtet, riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung (LG Essen 10 S 438/01).
Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt werden,…
DMB NRW Presseinformation zur Hauptversammlung der Vonovia SE am 8. Mai 2024
Rolf Buch und die Fakten: Im Herbst 2023 verkündete Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Vonovia SE, keine neuen Bauprojekte mehr zu beginnen. Angeblich habe Vonovia Pläne für 60.000 Neubauwohnungen in der Schublade. Diese könnten gebaut werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten. Die Zahlen des eigenen Geschäftsberichts zeigen, dass Vonovia lediglich Pläne für 253 Wohneinheiten in der Schublade hat, die den eigenen Bestand in Deutschland erweitern und deren Baustart kurzfristig möglich wäre. Dies deckt sich mit den ebenso…
Filmpremiere ab Sonntag, 2. Juni 2024, in Kinos und anderen Veranstaltungsorten in ganz Deutschland und umliegenden europäischen Ländern
Ab Sonntag, 2. Juni 2024, wird der Film "SOLD CITY - Wenn Wohnen zur Ware wird“ in Kinos und anderen Veranstaltungsorten in ganz Deutschland und umliegenden europäischen Ländern laufen:
Teil 1 – Eigentum vor Menschenrecht?
Teil 2 – Enteigung statt Miete für die Rendite“
„SOLD CITY“ wird an den Schauplätzen Berlin, London, Hamburg, München, Basel und Wien den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen und welche Möglichkeiten und…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses |
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/7760
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen - Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter in vielen Regionen dra-matisch. Die steigenden Mieten und Nebenkosten stellen für immer mehr Haushalte eine Herausforderung dar. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt daher jede Maßnahme, die die finanzielle Belastung für…
Deutscher Mieterbund NRW übt Kritik an der Krisenstrategie der VONOVIA SE
Bei der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts 2023 der VONOVIA SE musste Deutschlands größter Wohnungskonzern einen Rekordverlust von 6,75 Mrd. Euro verkünden. Der Deutsche Mieterbund NRW bezweifelte seit langem die spekulativ erhöhten Immobilienwerte. Nun zeige sich, dass die Mieter für die Krise zahlen müssen.
Der große Bilanzverlust der VONOVIA ist auf die Abwertung der Immobilienbestände zurückzuführen. Zudem sind der Verschuldungsgrad und die Zinslast im vergangenen Jahr gestiegen. Damit bleibt das größtes…
Deutscher Mieterbund NRW übt Kritik anlässlich des Geschäftsberichts 2023 der LEG Immobilien SE
Das Management der LEG Immobilien zeigt sich zufrieden mit dem heute präsentierten Geschäftsergebnis 2023. Die Gewinnprognose wurde übertroffen, der Aktienkurs zeigt nach oben. Nach dem Verzicht auf eine Ausschüttung im letzten Jahr, schlägt der Vorstand eine Dividende von 2,45 Euro pro Aktie vor. Die Freude der Anleger geht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, der Wohnqualität und des Angebots an bezahlbarem Wohnraum.
"Das, was die LEG liquiditätsorientierte Strategie nennt, bedeutet maximale Mieterhöhung, Vernachlässigung des…
Die Bewilligungsmieten bei neu gebauten öffentlich geförderten Wohnungen sollen um bis zu 10,5 Prozent steigen. Sie liegen teilweise bei 7,85 Euro. „Dieser Soziale Wohnungsbau ist nicht mehr sozial!“, bemängelt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW.
Ein einfaches Rechenbeispiel: Bei einer Bewilligungsmiete von z.B. 7,85 € zzgl. gut drei Euro Heizungs- und Nebenkosten zahlt eine vierköpfige Familie bei 80 m2 Wohnfläche mindestens 900 € im Monat nur fürs Wohnen.
Nicht nur der Deutsche…
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