Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 12.12.2024 zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/10882
Die Antragstellerin stellt fest, dass die Anzahl an Baugenehmigungen ebenso abnimmt, wie die real angefangenen Bauprojekte. Dies wird in den kommenden Jahren zu sinkenden Baufertigstellungszahlen führen. Um die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen, braucht der Wohnungsbau neue Impulse. Die Antragstellerin fordert die Landesregierung auf, den Gebäudetyp E (wie einfach oder experimentell) zu unterstützen. Befürworter*innen dieses Gebäudetyps erhoffen sich mittels Bauens mit weniger Vorschriften und Standards die…
Die Adventszeit hat begonnen und damit für viele die schönste Zeit des Jahres. Gerade in diesem Jahr, wo die Menschen viel zuhause sind, kann eine festliche Advents- und Weihnachtsdeko besondere Freude verbreiten. Aber was ist eigentlich in Mietwohnungen erlaubt?
Mieter haben das Recht, die eigene Wohnung, Fenster und Balkone in der Vorweihnachtszeit nach ihrem Geschmack zu dekorieren, dazu gehört auch das Anbringen von Lichterketten und ähnlicher elektrischer Beleuchtung.
Außerhalb der eigenen Wohnung muss aber bei der…
Bereits am Montag verkündete die LEG Immobilien SE (LEG) die Übernahme der Brack Capital Properties N.V. (BCP), einer Tochtergesellschaft der angeschlagenen Adler Group. Die heute vorgestellten Quartalszahlen sollen den Kurswechsel von Verkauf auf Wachstum belegen. Eine Rekordverschuldungsquote und stark gestiegene Zinsaufwendungen zeigen aber, dass dem Konzern die hohen Zinsen weiter zu schaffen machen. Der Deutsche Mieterbund NRW hält den Konzern für nicht in der Lage, weitere problembehaftete Bestände in das Unternehmen zu integrieren…
Deutscher Mieterbund NRW kritisiert den Kurswechsel der Vonovia SE
Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen will auf dem Markt zuschlagen bevor die Immobilienpreise wieder steigen. Bei anhaltend hoher Verschuldung und einem zweifelhaften Erfolg mit der bisherigen Verkaufsstrategie, geht Vonovia damit voll ins Risiko. Es wird bereits offen darüber spekuliert, dass Vonovia 7.000 Wohnungen der angeschlagenen Adler Group in Nordrhein-Westfalen übernimmt. Adler bewirbt die Bestände mit Mieterhöhungspotenzialen von 14 Prozent.
„Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Siedlungen müssen sich warm…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Unterstützung der Beratungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung im November 2024 | Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/10504
Die Antragstellerin fordert mehr Mittel für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“. Dieses Programm ermöglicht es Gemeinden und Gemeindeverbänden, Fördergelder für die Revitalisierung der Innenstädte zu beantragen und versteht sich als Ergänzung zur Städtebauförderung. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt eine Aufwertung des Landesprogramms. Eine Gewährleistung der Nahversorgung und ein attraktives Wohnumfeld sind im Sinne der Wohnbevölkerung in den Innenstädten und Ortszentren. Dennoch sehen wir die…
Verbände befürchten zunehmenden Wohnungsverlust durch die geplante Streichung von Beratungsangeboten.
Das Bündnis „Wir wollen wohnen“, bestehend aus Mietervereinen, Sozialverbänden und Gewerkschaften, zeigt sich enttäuscht von den Planungen der Landesregierung zum Haushalt 2025. Wohnungspolitische Impulse bleiben aus und bei der Prävention von Wohnungsverlust setzt Schwarz-Grün den Rotstift an. Alarmierend sind die Kürzungen im Bereich der Beratungslandschaft. Beispielsweise hat die Schuldnerberatung die Mietschuldenberatung als Querschnittsaufgabe fest in ihren Beratungsabläufen verankert. Umso mehr wird sich die…
Der Herbst ist da und mit ihm neben bunten Bäumen auch das Laub. Vorsicht vor rutschigem Laub auf Straßen und Bürgersteigen, warnt der Deutsche Mieterbund NRW. Ähnlich wie bei Schnee und Eis müsse der Anlieger, das heißt der Eigentümer oder Vermieter, das Laub wegräumen bzw. wegfegen. Der Vermieter kann mit diesen Aufgaben den Hausmeister oder eine Firma beauftragen. Er kann aber auch diese Verpflichtung per Mietvertrag an die Mieter des Hauses weitergeben. Voraussetzung dafür ist immer eine entsprechende Vereinbarung im…
Mieterinnen und Mieter können etwas aufatmen. Die Ampelregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 geeinigt. Landesregierungen können Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festsetzen, in denen die Miete bei Neuverträgen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Verlängerung ist kürzer als im Koalitionsvertrag geplant und die zahlreichen Ausnahmen bleiben bestehen. Wichtig ist jetzt, dass die Landesregierungen ihren Spielraum voll ausschöpfen.
„Bislang gilt in lediglich 18 der…
Wohnungspolitischer Talk auf dem Hoffest des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Auf dem Hoffest des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat es einen wohnungspolitischen Talk mit dem Thema „Wohnungskrise: wirksam umsteuern!“ gegeben.
Susanne Ebrahim hat für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ihre persönliche Situation als Mieterin geschildert. Ihr Haus wurde von einem Investor erworben, der in Düsseldorf schon viele Mieterinnen und Mieter vertrieben hat, um die leerstehenden Wohnungen als teure Eigentumswohnungen zu veräußern. Es wurde auch über ein Haus auf der Mauerstraße gesprochen. Dort wurde allen…
LEG darf den Mieterinnen und Mietern keine Kabel-TV Verträge mehr unterjubeln
Seit dem 1. Juli 2024 ist die Kabelversorgung für den TV-Empfang Sache der Mieterinnen und Mieter. Die Abrechnung eines Sammelvertrags über die Betriebskosten durch den Vermieter ist ohne Zustimmung jedes einzelnen Mieters nicht mehr zulässig.
Die LEG hatte ihre Mieterinnen und Mieter darüber informiert, dass ihr Versorgungsvertrag automatisch weiterläuft und das Geld weiterhin abgebucht würde. Diese Praxis hat der Deutsche Mieterbund NRW am 25. Juni 2024 als unrechtmäßig kritisiert. „Fehlt die Zustimmung des Mieters, ist gar kein…
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