Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/13391)
Im Rahmen einer Expertenanhörung hatten sowohl der Deutsche Mieterbund NRW e.V. als auch das Bündnis "Wir wollen wohnen!" die Gelegenheit, zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen. Gemeinsam haben wir unsere Position zum Thema Spekulation auf dem Wohnungsmarkt dargelegt.
Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen und die Anwendung von bestehenden und kürzlich neu geschaffenen Instrumenten (s. Baulandmobilsierungsgesetz) durch Land und Kommunen sind aus unserer Sicht geeignete Gegenmaßnahmen…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(Teilhabebericht NRW)
Als wohnungspolitischer Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern in NRW hat sich der Deutsche Mieterbund NRW e.V. in seiner Stellungnahme insbesondere auf Kapitel 4 „Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität“ des Teilhabeberichtes fokussiert. Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich Staat und Gesellschaft zu den UN-Behindertenrechtskonvention und zum Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) bekennen und zu einer Erreichung breiter Teilhabemöglichkeiten in unserem Bundesland beitragen.…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gab uns im Rahmen einer Verbändeanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, wie in § 8 des Gesetzesentwurfs vorgesehen, halten wir für sinnvoll, ebenso das in § 9 vorgesehene Monitoring. Spannend wird die Beantwortung der Frage, welche konkreten Ziele und Maßnahmen die Strategie umfassen werden.
Unsere Stellungnahme…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen
Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird.
Ganze Stellungnahme lesen
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen konnte der Deutsche Mieterbund NRW e.V. Stellung nehmen. Dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf ihre Klimaschutzziele anpasst, damit ihr Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris bekräftigt und aktuellen Beschlüssen zum Klimaschutz Rechnung trägt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass eine Treibhausgasneutralität bis 2050 hergestellt werden…
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. hatte die Möglichkeit der Stellungnahme zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“.
Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt. Aber es gibt auch Kritik.
Stellungnahme lesen
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in NRW (WohnStG)
Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird. Unsere Meinung zu den Modifikationen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen im Wohnungswesen sind in unserer Stellungnahme vom 23.10.2020 nachzulesen: Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018
Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt und dies letztendlich zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz und in der Folge zu vermehrter Bautätigkeit führen kann. Unsere positiven und negativen Kritiken können in unserer Stellungnahme nachgelesen werden: Stellungnahme
Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW: „Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf
einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!“
Seit Jahren ist eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten. Diese Tendenz der Marktanspannung, die auf weite Teile NRWs, v.a. die Großstädte, aber auch deren Umlandgemeinden und damit auf den Großteil der Bevölkerung unseres Bundeslandes zutrifft, hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Für die Zukunft wird sich dieser Trend aus Sicht des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ fortsetzen.
Welche…
Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur „Veröffentlichung des Mantelgutachtens zu den mietrechtlichen Verordnungen in NordrheinWestfalen des empirica-Instituts“
Im Ramen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW hatte das NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ Gelegenheit, sich zur „Veröffentlichung des Mantelgutachtens zu den mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen des empirica-Instituts“ zu äußern.
Die kritischen Einschätzungen des Bündnisses können hier nachgelesen werden.
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