16.12.2022 Im Rahmen der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Mieterbund NRW die Möglichkeit, zum 'Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)' Stellung zu nehmen. Die Schaffung einer Verordnung nach § 201a BauGB ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes NRW ein richtiger Ansatz, um auf die bestehenden Probleme bei der Versorgung der…

10.11.2022 Der Bestand an preisgebundenem Wohnraum ist rückläufig. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen wird durch die öffentliche Wohnraumförderung nicht mehr gewährleistet, obwohl in vielen Großstädten in NRW rund 50% der Haushalte die Einkommensvoraussetzungen für den Bezug einer preisgebundenen Wohnung erfüllen. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. und das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordern seit langem die Bemühungen, um bezahlbares Wohnen und Mieterschutz auf Landesebene…

21.01.2022 Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ begrüßt die Initiative des Antrags, den Klimaschutz durch geeignete und verbindliche Maßnahmen im Gebäudesektor voranzutreiben. Wir bekräftigen die Antragstellerin insbesondere in ihrer Feststellung: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“, die deutlich macht, dass die hier behandelten Zielstellungen einen Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange erfordern. Die zunehmende, häufig kaum noch tragbare Belastung vieler Haushalte durch steigende Energiekosten, wie auch die Mehrbelastungen durch…

14.01.2022 Im Anschluss an die digitale Verbändeanhörung vom 13.01.2022 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den zur Anhörung geladenen Experten die Möglichkeit gegeben, ergänzend zum Thema "Wohnraumförderung 2022" schriftlich Stellung zu nehmen. Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. 

19.11.2021 Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. hatte im Rahmen der Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die Möglichkeit, sich zum Thema "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" zu äußern. Die Anhörung erfolgte auf Antrag der NRW-Landtagsfraktion der SPD. Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. schloss sich der Forderung der Antragstellerin an, die Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen in…

19.11.2021 Der NRW-Landtag bat das Bündnis "Wir wollen Wohnen!" um Stellungnahme zum Thema  „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“. Kernaussage der Stellungnahme ist, die Landesregierung aufzufordern, nach § 201a und § 250 BauGB eine jeweilige Rechtsverordnung zu erlassen, um die im BauGB neu geschaffenen Instrumente für die Kommunen zur Anwendung zu bringen. Dabei ist hinsichtlich des Genehmigungsvorbehalts der Schwellenwert möglichst gering zu halten. Bezüglich der jeweiligen Gebietskulisse ist…

06.08.2021 Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, das bisher geltende WFNG NRW zu ändern und den Entwurf eines 4. Änderungsgesetzes zur Beschlussfassung in den Landtag einzubringen. Mit dem Änderungsgesetz wird das 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) überarbeitet.  Neben den redaktionellen Änderungen wird das Gesetz Änderungen auch zu den Themen Digitalisierung Klimaschutz und Schutzräumen für vulnerable…

29.07.2021 Die NRW-Landesregierung hat im Juni 2021 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) beschlossen, welches ab 02. Juli 2021 in Kraft tritt. Gegenüber dem vorherigen Recht enthält dieses Gesetz umfangreiche Änderungen sowohl redaktioneller als auch inhaltlicher Art. Der DMB NRW hatte Gelegenheit seine Anmerkungen zu den im Verordnungsentwurf enthaltenen gesetzlichen Vorgaben für Stellplätze und Fahrradabstellplätze im Rahmen einer Verbändeanhörung einzubringen.

17.06.2021 Im Rahmen einer Expertenanhörung hatten sowohl der Deutsche Mieterbund NRW e.V. als auch das Bündnis "Wir wollen wohnen!" die Gelegenheit, zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen. Gemeinsam haben wir unsere Position zum Thema Spekulation auf dem Wohnungsmarkt dargelegt. Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen und die Anwendung von bestehenden und kürzlich neu geschaffenen Instrumenten (s. Baulandmobilsierungsgesetz) durch Land und Kommunen sind aus unserer Sicht geeignete Gegenmaßnahmen…

12.03.2021 Als wohnungspolitischer Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern in NRW hat sich der Deutsche Mieterbund NRW e.V. in seiner Stellungnahme insbesondere auf Kapitel 4 „Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität“ des Teilhabeberichtes fokussiert. Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich Staat und Gesellschaft zu den UN-Behindertenrechtskonvention und zum Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) bekennen und zu einer Erreichung breiter Teilhabemöglichkeiten in unserem Bundesland beitragen.…